Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6a
6 Bewilligung für Betreuungsinstitutionen 1 Bewilligungspflichtige Institutionen haben sechs Monate vor Eröffnung des Angebots ein Gesuch einzureichen. 2 Die zuständige Dienstabteilung prüft das Gesuch und erteilt die Bewilligung an die Trägerschaft. Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3 SRL Nr. 400a 4–5 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. 6 Eingefügt durch Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 4/13 3 Werden wesentliche Elemente der Bewilligung nicht eingehalten, wird die Bewilligung nach erfolgter schriftlicher Mahnung entzogen. In besonderen Fällen ist ein sofortiger Entzug möglich. 4 Beabsichtigte wesentliche Änderungen der Bewilligungsgrundlagen, insbesondere personeller, organisatorischer und finanzieller Art, sind der zuständigen Dienstabteilung rechtzeitig und vorgängig zu melden. Sie können zu einer neuen Bewilligung führen.
Art. 6a
6 Bewilligung für Betreuungsinstitutionen 1 Bewilligungspflichtige Institutionen haben sechs Monate vor Eröffnung des Angebots ein Gesuch einzureichen. 2 Die zuständige Dienstabteilung prüft das Gesuch und erteilt die Bewilligung an die Trägerschaft. Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3 SRL Nr. 400a 4–5 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. 6 Eingefügt durch Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 4/13 3 Werden wesentliche Elemente der Bewilligung nicht eingehalten, wird die Bewilligung nach erfolgter schriftlicher Mahnung entzogen. In besonderen Fällen ist ein sofortiger Entzug möglich. 4 Beabsichtigte wesentliche Änderungen der Bewilligungsgrundlagen, insbesondere personeller, organisatorischer und finanzieller Art, sind der zuständigen Dienstabteilung rechtzeitig und vorgängig zu melden. Sie können zu einer neuen Bewilligung führen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.