Verordnung des WBF über die Ursprungsregeln für Waren aus den Vereinigten Staaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Zusammenarbeit der Importeure mit dem BAZG
1 Ein Importeur, der eine Einfuhrveranlagung nach der Verordnung über Einfuhrzölle betreffend die Vereinigten Staaten beantragt oder erhalten hat, hat folgende Pflichten: a. Er muss dem BAZG auf Verlangen die in den Artikeln 12 Absatz 3 und 13 Absatz 3 genannten Unterlagen vorlegen. b. Wenn er erfährt oder Grund zu der Annahme hat, dass die Einfuhrveranlagung ungerechtfertigt war, muss er das BAZG unverzüglich über jede Änderung hinsichtlich des Ursprungs einer Ware unterrichten, für die die betreffende Veranlagung beantragt wurde. 2 Das BAZG kann jederzeit Kontrollen durchführen, die Buchhaltung der Importeure überprüfen und andere geeignete Massnahmen ergreifen.
Art. 14 Zusammenarbeit der Importeure mit dem BAZG
1 Ein Importeur, der eine Einfuhrveranlagung nach der Verordnung über Einfuhrzölle betreffend die Vereinigten Staaten beantragt oder erhalten hat, hat folgende Pflichten: a. Er muss dem BAZG auf Verlangen die in den Artikeln 12 Absatz 3 und 13 Absatz 3 genannten Unterlagen vorlegen. b. Wenn er erfährt oder Grund zu der Annahme hat, dass die Einfuhrveranlagung ungerechtfertigt war, muss er das BAZG unverzüglich über jede Änderung hinsichtlich des Ursprungs einer Ware unterrichten, für die die betreffende Veranlagung beantragt wurde. 2 Das BAZG kann jederzeit Kontrollen durchführen, die Buchhaltung der Importeure überprüfen und andere geeignete Massnahmen ergreifen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it