Verordnung des WBF über die Ursprungsregeln für Waren aus den Vereinigten Staaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung
1 Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, unabhängig davon, ob die Bedingungen nach Artikel 5 erfüllt sind: a. Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten; b. Einfrieren oder Auftauen; c. Verpacken und Umpacken für Transportzwecke; d. Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; e. Bügeln oder Pressen von Textilien oder Textilerzeugnissen; f. einfaches Anstreichen und Polieren; g. Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; h. Färben von Zucker oder Formen von Zuckerwürfeln; i. Schälen und Entfernen von Steinen, Kerngehäuse, Kernen und Schalen von Früchten, Nüssen und Gemüse; j. Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; k. Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren, Zusammenstellen; l. einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; m. Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos und anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Erzeugnissen oder deren Verpackungen; n. einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch unterschiedlicher Art; o. einfaches Zusammenfügen von Teilen von Erzeugnissen zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; p. Schlachten von Tieren. 2 Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- und Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fähigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Ausrüstungen erforderlich sind. 3 Alle Be- und Verarbeitungen, die an einem Erzeugnis in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, sind zu berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Be- und Verarbeitungen als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Absatz 1 anzusehen sind.
Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung
1 Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, unabhängig davon, ob die Bedingungen nach Artikel 5 erfüllt sind: a. Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten; b. Einfrieren oder Auftauen; c. Verpacken und Umpacken für Transportzwecke; d. Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; e. Bügeln oder Pressen von Textilien oder Textilerzeugnissen; f. einfaches Anstreichen und Polieren; g. Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; h. Färben von Zucker oder Formen von Zuckerwürfeln; i. Schälen und Entfernen von Steinen, Kerngehäuse, Kernen und Schalen von Früchten, Nüssen und Gemüse; j. Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; k. Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren, Zusammenstellen; l. einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; m. Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos und anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Erzeugnissen oder deren Verpackungen; n. einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch unterschiedlicher Art; o. einfaches Zusammenfügen von Teilen von Erzeugnissen zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; p. Schlachten von Tieren. 2 Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- und Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fähigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Ausrüstungen erforderlich sind. 3 Alle Be- und Verarbeitungen, die an einem Erzeugnis in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, sind zu berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Be- und Verarbeitungen als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Absatz 1 anzusehen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it