Beschluss über die Errichtung der Stiftung Altenryf
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Change 1
Art. 13
1 Mitteilung an: ... 2) Der Artikel 8 dieses Dekrets hat die folgende Fassung: «1) Sollte die klösterliche Gemeinschaft, die zur Zeit die Gebäude des Klosters Altenryf besiedelt, eingehen, aus irgendeinem Grunde aufgehoben werden oder die Örtlichkeiten verlassen, so verliert sie die Eigenschaft als Nutzniesserin und kann weder gegenüber dem Staat Freiburg noch gegenüber der Stiftung irgendwelche Rechtsansprüche geltend machen, dies unbeschadet des Rückfallsrechtes an den Staat, das Gegenstand einer Klausel des Beschlusses zur Stiftungserrichtung bilden wird. 2) In diesen Fällen kann der Staat als Stifter aus eigenem Ermessen und ohne Einholung der Zustimmung von irgendwem die Stiftung auflösen; die Grundstücke und Gebäude, deren Eigentümerin sie ist, gehen an den Staat zurück ohne irgendwelche Entschädigung an wen es auch sein möge.» Errichtung der Stiftung Altenryf – B 191.23.31 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.12.1966 Erlass Grunderlass 27.12.1966 - 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 18.02.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.12.1966 27.12.1966 - Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 13
1 Mitteilung an: ... 2) Der Artikel 8 dieses Dekrets hat die folgende Fassung: «1) Sollte die klösterliche Gemeinschaft, die zur Zeit die Gebäude des Klosters Altenryf besiedelt, eingehen, aus irgendeinem Grunde aufgehoben werden oder die Örtlichkeiten verlassen, so verliert sie die Eigenschaft als Nutzniesserin und kann weder gegenüber dem Staat Freiburg noch gegenüber der Stiftung irgendwelche Rechtsansprüche geltend machen, dies unbeschadet des Rückfallsrechtes an den Staat, das Gegenstand einer Klausel des Beschlusses zur Stiftungserrichtung bilden wird. 2) In diesen Fällen kann der Staat als Stifter aus eigenem Ermessen und ohne Einholung der Zustimmung von irgendwem die Stiftung auflösen; die Grundstücke und Gebäude, deren Eigentümerin sie ist, gehen an den Staat zurück ohne irgendwelche Entschädigung an wen es auch sein möge.» Errichtung der Stiftung Altenryf – B 191.23.31 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.12.1966 Erlass Grunderlass 27.12.1966 - 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 18.02.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.12.1966 27.12.1966 - Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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