Freihandelsabkommen vom 28. April 2016 zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen
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Change 1
As published
Art. 10.1 Wettbewerbsregeln
1) Die Vertragsparteien anerkennen, dass die folgenden Praktiken von Unternehmen mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:
a) Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgesprochene Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und
b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die den Wettbewerb verhindern oder einschränken würde.
2) Die Bestimmungen von Abs. 1 gelten auch für staatliche Unternehmen und für Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die ihnen nach den innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften und Regelungen übertragen wurden, weder de jure noch de facto behindern.
3) Die Rechte und Pflichten nach diesem Kapitel finden ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
Your change, as a redline
Art. 10.1 Wettbewerbsregeln
1) Die Vertragsparteien anerkennen, dass die folgenden Praktiken von Unternehmen mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:
a) Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgesprochene Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und
b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die den Wettbewerb verhindern oder einschränken würde.
2) Die Bestimmungen von Abs. 1 gelten auch für staatliche Unternehmen und für Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die ihnen nach den innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften und Regelungen übertragen wurden, weder de jure noch de facto behindern.
3) Die Rechte und Pflichten nach diesem Kapitel finden ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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