Freihandelsabkommen vom 28. April 2016 zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 11.4 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften, Regulierungen oder Standards
1) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihre Gesetze, Vorschriften, Regulierungen und Standards im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise wirksam durchzusetzen.
2) Vorbehältlich Art. 11.3 (Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus) darf keine Vertragspartei:
a) das in ihren Gesetzen, Vorschriften, Regulierungen oder Standards vorgesehene Umweltschutz- oder Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder
b) auf solche Gesetze, Vorschriften, Regulierungen oder Standards verzichten oder sonst von ihnen abweichen oder einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung anbieten, um Investitionen aus einer anderen Vertragspartei zu fördern oder einen Wettbewerbsvorteil von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern zu erzielen oder zu vergrössern.
Your change, as a redline
Art. 11.4 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften, Regulierungen oder Standards
1) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihre Gesetze, Vorschriften, Regulierungen und Standards im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise wirksam durchzusetzen.
2) Vorbehältlich Art. 11.3 (Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus) darf keine Vertragspartei:
a) das in ihren Gesetzen, Vorschriften, Regulierungen oder Standards vorgesehene Umweltschutz- oder Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder
b) auf solche Gesetze, Vorschriften, Regulierungen oder Standards verzichten oder sonst von ihnen abweichen oder einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung anbieten, um Investitionen aus einer anderen Vertragspartei zu fördern oder einen Wettbewerbsvorteil von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern zu erzielen oder zu vergrössern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.