Propose a change

Reglement über die Finanzierung der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Auszahlung

1 Die Empfängerin bzw. der Empfänger des Beitrags stellt der städtischen Denkmalpflege nach Vollendung der Arbeiten die Abrechnung zu. Für das Auszahlungsgesuch ist das von der städtischen Denkmalpflege zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Bei Bedarf kann die städtische Denkmalpflege zusätzliche Unterlagen nachfordern. 2 Die städtische Denkmalpflege prüft die Abrechnung, genehmigt diese und nimmt die Arbeiten ab. Sie ordnet die Auszahlung an, wenn sämtliche Erfordernisse erfüllt sind. Sind die beitragsberechtigten Kosten in der definitiven Schlussrechnung tiefer als in der Beitragsberechnung der städtischen Denkmalpflege bei der Verfügung des Beitrags, sind erstgenannte Kosten für die Auszahlung des Beitrags massgebend. * 3 Auf begründetes Gesuch hin kann die städtische Denkmalpflege den Beitrag der Politischen Gemeinde St.Gallen in besonderen Fällen nach Massgabe des Baufortschritts in Raten leisten. Als besondere Fälle gelten insbesondere lange andauernde sowie teure Bauarbeiten. 4 Der Beitrag wird von der Politischen Gemeinde St.Gallen herabgesetzt oder widerrufen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger des Beitrags ihren oder seinen Pflichten nicht nachkommt oder das Baudenkmal auf andere Weise beeinträchtigt.

Your change, as a redline

Art. 14 Auszahlung

1 Die Empfängerin bzw. der Empfänger des Beitrags stellt der städtischen Denkmalpflege nach Vollendung der Arbeiten die Abrechnung zu. Für das Auszahlungsgesuch ist das von der städtischen Denkmalpflege zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Bei Bedarf kann die städtische Denkmalpflege zusätzliche Unterlagen nachfordern. 2 Die städtische Denkmalpflege prüft die Abrechnung, genehmigt diese und nimmt die Arbeiten ab. Sie ordnet die Auszahlung an, wenn sämtliche Erfordernisse erfüllt sind. Sind die beitragsberechtigten Kosten in der definitiven Schlussrechnung tiefer als in der Beitragsberechnung der städtischen Denkmalpflege bei der Verfügung des Beitrags, sind erstgenannte Kosten für die Auszahlung des Beitrags massgebend. * 3 Auf begründetes Gesuch hin kann die städtische Denkmalpflege den Beitrag der Politischen Gemeinde St.Gallen in besonderen Fällen nach Massgabe des Baufortschritts in Raten leisten. Als besondere Fälle gelten insbesondere lange andauernde sowie teure Bauarbeiten. 4 Der Beitrag wird von der Politischen Gemeinde St.Gallen herabgesetzt oder widerrufen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger des Beitrags ihren oder seinen Pflichten nicht nachkommt oder das Baudenkmal auf andere Weise beeinträchtigt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds