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Verordnung über das Halten von Hunden

Luzern · 849 · ordinance

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Contents: 6 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 6
  4. § 10 Nr. 849 5
  5. § 12
  6. § 13

6 provisions

§ 1

Führung und Betreuung * 1 Die Halterinnen und Halter sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Hundezwingern und Hundeheimen haben ihre Hunde so zu führen und zu betreuen, dass sie * a. keine Personen durch unzumutbares Gebell, Geheul oder auf andere Weise belästigen; b. * keine Strassen, Gehwege, Trottoirs, Parkanlagen, fremde Gärten oder landwirtschaftliche Kulturen verunreinigen.

§ 2

Betretverbot 1 Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden in Friedhöfen, Badeanstalten, Spitalanlagen, auf Kinderspielplätzen, Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Spiel- und Sportfeldern ist verboten. Für hundesportliche Veranstaltungen sind Ausnahmebewilligungen möglich. 2 Auf angebauten landwirtschaftlichen Kulturen, namentlich auf Anbauflächen für Getreide und Gemüse sowie auf Wiesen in fortgeschrittenem Wachstumsstadium, ist das Mitführen und Laufenlassen von Hunden nur mit Einverständnis der berechtigten Person erlaubt. * 1 SRL Nr. 848 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVIII 795 2 Nr. 849 3 Zu jagdlichen Zwecken ist das Mitführen und Laufenlassen von Jagdhunden auf angebauten landwirtschaftlichen Kulturen auch ohne Einverständnis der berechtigten Person erlaubt. Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten. * § 3 * Leinenzwang 1 In öffentlich zugänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufsläden, in Naturschutzgebieten, in Parkanlagen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen, soweit nicht nach eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Bestimmungen ein Betretverbot besteht. * 2 Läufige und bissige Hunde sowie Hunde mit ansteckenden Krankheiten sind im Freien sowie in Drittpersonen zugänglichen Räumen anzuleinen. * § 4 * Beaufsichtigung 1 Die Halterinnen und Halter haben die Hunde mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt zu beaufsichtigen. * 2 In Wäldern und an Waldrändern, an Seeufern, entlang von Ufergehölzen und Hecken sowie zur Nachtzeit im Freien dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Davon ausgenommen sind für den Einsatz geeignete und in der Schweiz geprüfte Herdenschutzhunde sowie Diensthunde des Polizei- und Rettungswesens während des Einsatzes und bei der Ausbildung. * 3 Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten. § 4a * Obligatorische Hundeausbildung 1 Halterinnen und Halter, die einen Hund aus dem Ausland einführen, sowie Ersthundehalterinnen und -halter haben innert 18 Monaten nach Erwerb eines Hundes mit diesem das Nationale Hundehalter-Brevet (NHB) zu bestehen. Der Veterinärdienst kann eine andere Prüfung als gleichwertig anerkennen. 2 Davon ausgenommen sind a. Halterinnen und Halter von Hunden, die als Übersiedlungsgut in die Schweiz eingeführt werden, b. * Halterinnen und Halter von Assistenz- oder Diensthunden, c. Halterinnen und Halter von Hunden, die innert 18 Monaten nach Erwerb des Hundes eine anerkannte Prüfung der Technischen Kommission für das Gebrauchs- und Sporthundewesen der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft bestehen. 3 Bei Nichtbestehen des NHB oder einer als gleichwertig anerkannten Prüfung innert 18 Monaten nach Erwerb eines Hundes prüft der Veterinärdienst die Anordnung von Massnahmen nach § 7a Absatz 2 dieser Verordnung. Nr. 849 3 § 5 * Unbeaufsichtigte Hunde 1 Unbeaufsichtigte Hunde und nicht gekennzeichnete oder nicht registrierte Hunde sind von der Polizei in Gewahrsam zu nehmen und den Halterinnen und Haltern zuzuführen. Der Halter oder die Halterin hat bei der Zuführung des Hundes die Kosten der Polizei sowie die Auslagen, wie Telefon, Kilometerentschädigung und die Verpflegung des Hundes, zu bezahlen. 2 Kann der Halter oder die Halterin nicht ermittelt werden, ist der Hund während sechs Tagen an einem geeigneten Platz zur Verfügung zu halten. Nachher kann über ihn verfügt werden. In diesem Fall hat die Gemeinde die Kosten zu tragen.

§ 6

Angriffe 1 Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen. 2 Ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier anfällt, ist von demjenigen, der über ihn die Aufsicht ausübt, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln davon abzuhalten. 3 Vorbehalten bleiben Fälle rechtmässiger Verteidigung, der pflichtgemässe Einsatz von Hunden im öffentlichen Dienst sowie die in andern Erlassen vorgesehenen Ausnahmen. § 7 * Kranke und gefährliche Hunde 1 Hunde mit ansteckenden Krankheiten und Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich sind, sind zu töten, wenn eine tierärztliche Behandlung oder sonstige Massnahmen keinen Erfolg versprechen oder wenn der Halter oder die Halterin eine angeordnete Behandlung oder sonstige Massnahmen nicht befolgt und keine weniger weit gehenden Massnahmen in Frage kommen. § 7a * Veterinärdienst2 1 Der Veterinärdienst ist die Anlaufstelle für alle Belange im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden. Er informiert die Öffentlichkeit über den Umgang mit Hunden. 2 Sofern keine andere Stelle ausdrücklich dafür bezeichnet ist, ist der Veterinärdienst für den Vollzug der kantonalen Hundegesetzgebung zuständig. Er trifft je nach Schwere des Einzelfalls die nach § 7 erforderlichen Massnahmen, wie * a. Verpflichtung des Halters oder der Halterin zu einem Kursbesuch; b. Maulkorbzwang; c. Einweisung des Hundes zur Beobachtung, gegebenenfalls zur Verhaltenserziehung; d. Verpflichtung des Halters oder der Halterin zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung; e. Umplatzierung des Hundes; 2 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in § 7a die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt. 4 Nr. 849 f. Verbot des Haltens von Hunden, wenn eine Person unfähig ist, für die Sicherheit zu sorgen; g. Tötung des Hundes. 3 Neben den in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung genannten Personen sind Personen, die gewerbsmässig mit Hunden zu tun haben, verpflichtet, dem Veterinärdienst Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund * a. Tiere oder Menschen verletzt hat oder b. Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt. § 7b * Strafverfahren 1 Massnahmen gemäss § 7a Absatz 2 können auch in Strafverfahren angeordnet werden. 2 Kontrolle * § 7c * Registrierung der Hunde 1 Die kennzeichnenden Tierärztinnen und Tierärzte melden die bei der Kennzeichnung oder deren Überprüfung erhobenen Daten innert zehn Tagen der Identitas AG. Diese registriert die Hunde mit diesen Daten in der nationalen Hundedatenbank. * § 7d * Meldepflicht 1 Halterinnen und Halter, die einen Hund verkaufen, erwerben oder für länger als drei Monate abgeben oder übernehmen, haben dies in der Hundedatenbank innert zehn Tagen zu erfassen. Ebenso müssen sie den Tod eines Hundes erfassen. * 2 Halterinnen und Halter haben der Wohnsitzgemeinde Adress- und Namensänderungen innert zehn Tagen zu melden. * 3 Abgaben § 8 * Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bezeichnen die für den Bezug der Abgabe zuständige Amtsstelle. § 9 * …

§ 10 Nr. 849 5

Steuerbefreiung 1 Für die Befreiung von der Steuer ist erforderlich: a. für Diensthunde, die von den Polizeiorganen oder andern öffentlichen Diensten benötigt werden, eine Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle; b. für Militärhunde ein Verbal für Militärhunde sowie eine Marke für Militärhunde; c. für ausgebildete Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunde ein Leistungsheft der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft bzw. des Schweizerischen Alpen-Clubs sowie ein Ausweis über Einsatzverpflichtungen, die im öffentlichen Interesse liegen; d. * für zur Nachsuche geprüfte Hunde gemäss § 8 Absatz 1d des Gesetzes3 ein Nachweis über eine mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossene Ausbildung gemäss § 20 Absätze 1 und 2 der kantonalen Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel4; e. * für Assistenzhunde ein Nachweis über eine entsprechende Ausbildung des Hundes sowie eine Bescheinigung der zuständigen IV-Stelle oder eines Arztes oder einer Ärztin über den Nutzen und die Zweckmässigkeit der Hundehaltung; f. * für die in § 8 Absatz 1f bis h des Gesetzes5 aufgezählten Hunde ein entsprechender Nachweis des Halters oder der Halterin, wonach die vorgeschriebenen Erfordernisse für die Steuerbefreiung erfüllt sind. 4 Straf- und Schlussbestimmungen § 11 * Strafen 1 Widerhandlungen gegen die §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 6, 7 und 7a Absatz 3 dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. * 1bis Bei Widerhandlungen gegen § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 erhebt die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen den § 3 Absatz 1 in Naturschutzgebieten, welche die Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes6 bei ihrer Tätigkeit feststellen, erheben diese wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. * 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dieser Verordnung wird die Verordnung über das Halten der Hunde und das Versehen derselben mit Zeichen vom 26. Juni 18287 aufgehoben. 3 SRL Nr. 848 4 SRL Nr. 725a 5 SRL Nr. 848 6 SRL Nr. 725 7 Nullband 249 und Z III 185 6 Nr. 849

§ 13

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. Nr. 849 7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 795 Erlasstitel 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 1 26.11.2024 01.01.2025 Titel geändert G 2024-086 § 1 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 1 Abs. 1 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 1 Abs. 1, b. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 2 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 2 Abs. 3 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 3 04.12.2001 01.01.2002 geändert G 2001 476 § 3 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 3 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 4 04.12.2001 01.01.2002 geändert G 2001 476 § 4 Abs. 1 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 4 Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 4a 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 4a Abs. 2, b. 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 5 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7a 04.12.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 476 § 7a Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 7a Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7a Abs. 3 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7b 04.12.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 476 Titel 2 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7c 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7c Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 319 § 7c Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7c Abs. 1 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 7d 01.12.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 373 § 7d Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 319 § 7d Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 7d Abs. 2 15.11.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-068 § 8 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 9 01.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 373 § 10 Abs. 1, d. 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 10 Abs. 1, e. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 10 Abs. 1, e. 26.11.2024 01.01.2025 geändert G 2024-086 § 10 Abs. 1, f. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 11 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 373 § 11 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-070 § 11 Abs. 1 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 § 11 Abs. 1bis 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-070 § 11 Abs. 1bis 15.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-068 8 Nr. 849 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 795 04.12.2001 01.01.2002 § 3 geändert G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 4 geändert G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 7a eingefügt G 2001 476 04.12.2001 01.01.2002 § 7b eingefügt G 2001 476 01.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 5 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7a Abs. 2 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7a Abs. 3 eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 Titel 2 eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7c eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 7d eingefügt G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 8 geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 9 aufgehoben G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, e. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, f. geändert G 2006 373 01.12.2006 01.01.2007 § 11 geändert G 2006 373 10.11.2015 01.01.2016 § 7c Abs. 1 geändert G 2015 319 10.11.2015 01.01.2016 § 7d Abs. 1 geändert G 2015 319 26.11.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2019-070 26.11.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1bis eingefügt G 2019-070 15.11.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 4a eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7a Abs. 2 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7c Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7d Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 7d Abs. 2 eingefügt G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert G 2022-068 15.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1bis geändert G 2022-068 26.11.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 1 Titel geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 1 geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 2, b. geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 7c Abs. 1 geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1, d. geändert G 2024-086 26.11.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1, e. geändert G 2024-086

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