Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Auskündungen und Bezeichnungen 1 Auskündungen weisen keinen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täuschungen Anlass. 2 Die Verwendung von Bezeichnungen, die auf die Mitgliedschaft in einer Organisation hinweisen, setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus. 3 Bezeichnungen wie «Spital», «Klinik» und dergleichen werden ausschliesslich von stationären Einrichtungen verwendet, denen diese Bezeichnung in der Bewilligung zuerkannt worden ist.
Art. 10
Auskündungen und Bezeichnungen 1 Auskündungen weisen keinen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täuschungen Anlass. 2 Die Verwendung von Bezeichnungen, die auf die Mitgliedschaft in einer Organisation hinweisen, setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus. 3 Bezeichnungen wie «Spital», «Klinik» und dergleichen werden ausschliesslich von stationären Einrichtungen verwendet, denen diese Bezeichnung in der Bewilligung zuerkannt worden ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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