Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. 2 Es enthält: a) Angaben über Zahl, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; b) Unterlagen über Art, Zweck und Organisation der Einrichtung; c) Dokumentationen über: 1. Betriebs- und Leistungskonzepte; 2. das Qualitätsmanagement; 3. Sicherstellung des Datenschutzes; d) Pläne und Beschrieb von Bau und Ausrüstung; e) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Massgabe von Art und Umfang der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken, insbesondere Körperschädigungen, mit einer Deckungssumme von wenigstens 3 Mio. Franken je Einzelfall und wenigstens 5 Mio. je Jahr; f) aktuelle Bescheinigungen anderer Aufsichtsbehörden, dass kein Fehlverhalten aktenkundig ist. 3 Die Vollzugsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.
Art. 7
Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. 2 Es enthält: a) Angaben über Zahl, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; b) Unterlagen über Art, Zweck und Organisation der Einrichtung; c) Dokumentationen über: 1. Betriebs- und Leistungskonzepte; 2. das Qualitätsmanagement; 3. Sicherstellung des Datenschutzes; d) Pläne und Beschrieb von Bau und Ausrüstung; e) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Massgabe von Art und Umfang der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken, insbesondere Körperschädigungen, mit einer Deckungssumme von wenigstens 3 Mio. Franken je Einzelfall und wenigstens 5 Mio. je Jahr; f) aktuelle Bescheinigungen anderer Aufsichtsbehörden, dass kein Fehlverhalten aktenkundig ist. 3 Die Vollzugsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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