Verordnung über die Siedlungsentwässerung

Art. 2

1 Für den Neuanschluss oder bei massgebenden Änderungen bestehender Siedlungsentwässerungsanlagen ist eine kommunale und/oder kantonale gewässerschutzrechtliche Kanalisationsbewilligung erforderlich. 2 Als massgebende Änderung versteht sich jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, welche auf die Menge oder die Beschaffenheit des Abwassers einen Einfluss haben kann. Art. 21 1 Das Kanalisationsgesuch ist schriftlich dreifach dem Baureferat einzureichen. Das Baureferat leitet dieses falls erforderlich an die zuständige kantonale Stelle weiter. 2 Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zu einer Beurteilung notwendig sind. Dazu gehören Pläne und entwässerungstechnische Angaben der bestehenden, bzw, der projektierten Anlagen bis zum Anschluss an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Dazu gehören auch alle Angaben über mögliche Änderungen der Beschaffenheit oder der Menge des abzuleitenden Abwassers, sowie allfällig vorhanden rechtliche Besonderheiten, wie z.B. Durchleitungsrechte. 3 Unvollständige oder mangelhaft eingereichte Gesuche werden zur Ergänzung an den Gesuchsteller zurückgegeben. 4 Auf kommunaler Stufe erteilt das Baureferat die Kanalisationsbewilligung. 5 Das Baureferat ist befugt, in besonderen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zu bewilligen, sofern dadurch keine öffentlichen Interessen und kein übergeordnetes Recht verletzt werden. Art. 22 In den folgenden Fällen bedarf es zur Erstellung, Erweiterung, Sanierung und Betrieb von Siedlungsentwässerungsanlagen einer kantonalen Bewilligung: - bei Industrie- und Gewerbebetrieben; - bei Landwirtschaftsbetrieben; - bei allen ausserhalb der Bauzone liegenden Anlagen; Bewilligung Bewilligungsverfahren Kantonale Bewilligung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 6 - bei Liegenschaften, bei welchen das Abwasser nicht einer zentralen ARA zugeleitet werden kann; - bei Fassung und Ableitung von Grund- und Quellwasser und von stetig anfallendem Sickerwasser; - bei Bauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen. Einer kantonalen Bewilligung bedarf es ausserdem in Industrie- und Gewerbezonen, bzw. für Industrie- und Gewerbebauten: - bei Versickerung von unverschmutztem Abwasser; - bei Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächengewässer. Art. 23 Mit der Bauausführung, Änderung oder Anpassung der Abwasseranlage darf erst begonnen werden, wenn die Kanalisationsbewilligung bzw. die Genehmigung der kantonalen Behörde vorliegt, falls diese erforderlich ist. Art. 24 Bei Baubeginn sind die entsprechenden Vorkehrungen für die Baustellenentwässerung gemäss SIA Empfehlung 430 und 431 zu treffen. Art. 25 Die erteilte Kanalisationsbewilligung erlischt nach der im Baubewilligungsverfahren festgelegten Frist, wenn inzwischen mit der Ausführung der Anlage nicht begonnen worden ist. Art. 26 Wird durch den Neubau einer öffentlichen oder privaten Abwasseranlage die Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude geschaffen, so hat der Anschluss mit der Erstellung dieser Abwasseranlage, oder auf entsprechende Aufforderung des Baureferates, spätestens innert 6 Monaten nach Fertigstellung zu erfolgen. Art. 27 1 Im Bau befindliche Siedlungsentwässerungsanlagen sind dem Baureferat zur Kontrolle bzw. zur Abnahme anzumelden. Das Baureferat wird in der Regel sofort, spätestens aber am der Anmeldung folgenden nächsten Arbeitstag die Kontrolle durchführen. 2 Die Anschlussleitung darf nicht verlegt werden, bevor das Anschlussstück an die öffentliche Kanalisation fertig versetzt und durch das Baureferat abgenommen ist. Unterirdische Anlageteile Bauausführung Baustellenentwässerung Fristablauf Anschlussfrist Kontrollen und Abnahmen Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 7 dürfen erst eingedeckt werden, nachdem die Kontrolle stattgefunden hat. 3 Das Baureferat kann zur Kontrolle Kanal-TV-Aufnahmen sowie Dichtigkeitsprüfungen von unterirdischen Anlageteilen verlangen. Diese Aufwendungen gehen zu Lasten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers. Art. 28 1 Die privaten Siedlungsentwässerungsanlagen dürfen erst definitiv in Betrieb genommen werden, nachdem die Abschlusskontrolle ergeben hat, dass sie fachgerecht ausgeführt sind und zweckentsprechend funktionieren. 2 Dem Baureferat sind nach der Abnahme der Anlagen innert 90 Tagen Pläne des ausgeführten Werkes dreifach einzureichen. Art. 29 1 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer und/oder die Betreiberin bzw. der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die privaten Siedlungsentwässerungsanlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand gehalten werden. 2 Bauliche Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten sind dem Baureferat mittels Kanalisationsgesuch anzumelden. 3 In den Grundwasserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. 4 Bei Vernachlässigung der Unterhalts- und Reinigungspflicht kann das Baureferat die notwendigen Arbeiten zu Lasten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers ausführen lassen.