Verordnung über die Siedlungsentwässerung

Art. 3

Bestehende private Siedlungsentwässerungsanlagen sind an die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen bei: - erheblichen Erweiterungen der Gebäudenutzung, - eingreifenden Umbauten der angeschlossenen Gebäude, - gebietsweisen Sanierungen von privaten Siedlungsentwässerungsanlagen, - baulichen Sanierungen, Erneuerungen oder Systemänderungen am öffentlichen Kanalnetz, - erkannten Missständen. Art. 31 1 Das Baureferat sorgt für die periodische Kontrolle der privaten Siedlungsentwässerungsanlagen und die Behebung von Missstän- Inbetriebnahme Unterhaltspflicht Anpassungen und Sanierungen Kontrollpflicht und Nachweise Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 8 den. Den Kontrollorganen ist jederzeit der ungehinderte Zugang zu den Anlagen zu ermöglichen. 2 Das Baureferat verlangt periodisch nach Massgabe der Alterung der Anlagen, oder bei Verdacht auf Missstände, den Nachweis der systemgerechten Erstellung und des gesetzeskonformen baulichen Zustandes. 3 Das Baureferat verfügt die Behebung von Mängeln Art. 32 1 Auf Gesuch hin kann die Stadt private Anlagen der Siedlungsentwässerung in ihr Eigentum übernehmen. 2 Zu übernehmende Anschlussleitungen müssen einen Durchmesser von mindestens 150mm aufweisen, haben dem Stand der Technik zu entsprechen, müssen auf öffentlichem Grund liegen und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sein. 3 Für die Übernahme muss ein begründetes öffentliches Interesse bestehen. 4 Gesuchstellende haben ihre Siedlungsentwässerungsanlagen vor der Übernahme durch die Stadt auf eigene Kosten kontrollieren zu lassen und den einwandfreien Zustand nachzuweisen. Die Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich. ALLGEMEINE BAU- UND BETRIEBSVORSCHRIFTEN Art. 33 1 Die Siedlungsentwässerungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, zu sanieren und zu erneuern. 2 Massgebend sind die jeweils gültigen einschlägigen Normen, Richtlinien und Empfehlungen. Art. 34 1 Die Gebäudeentwässerung ist bis zum letzten Kontrollschacht vor dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation ausserhalb des Gebäudes im Trennsystem auszuführen (Art. 11 GSchV). 2 Verschmutztes Abwasser ist der öffentlichen Kanalisation unterirdisch zuzuleiten. Nicht verschmutztes Abwasser ist gemäss Art. 7 dieser Verordnung abzuleiten. Übernahme von privaten Anlagen Bauausführung Grundstücksentwässerung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 9 3 Kann der Anschluss der privaten Abwasserleitung an die öffentliche Kanalisation nicht im Freigefälle erfolgen, ist zu Lasten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers ein Fördersystem vorzusehen. 4 Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und ohne Benützung von fremden Grundstücken zu entwässern; Grundstückanschlussleitungen dürfen nicht unter fremden Gebäuden durchgeführt werden. 5 Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung zu erschliessen, müssen vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, Pflichten und die späteren Eigentumsverhältnisse geregelt werden. 6 Durch bauliche Massnahmen ist zu verhindern, dass Abwasser von befestigten Flächen auf benachbarte Grundstücke und Strassen abfliesst. KOSTEN UND FINANZIERUNG Art. 35 1 Die Kosten für Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung von Siedlungsentwässerungsanlagen trägt die jeweilige Eigentümerin, bzw. der Eigentümer. 2 Die Finanzierung von gemeinsam benutzten öffentlichen Anlagen (z.B. Durchleitungen, Verbandsanlagen usw.) ist vertraglich zu regeln. 3 Bei privaten (vorgezogenen) Erschliessungen sind die Bestimmungen des Baugesetzes massgebend. Art. 36 1 Die Stadt erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen Gebühren und Beiträge. Die Gebühren sind so festzulegen, dass die finanziellen Verpflichtungen für den Erhalt der Anlagen langjährig erfüllt werden können. 2 Die Finanzierung umfasst die Planung, Erstellung, den Betrieb, den Unterhalt, Sanierungen, Erneuerungen und Erweiterungen neuer und bestehender Siedlungsentwässerungsanlagen, im Weiteren den Kapitaldienst, Rückstellungen, Zinsen und Abschreibungen aller öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. 3 Der Grosse Stadtrat erlässt für die Abwassergebühren eine Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen sowie eine Tarifordnung für die Siedlungsentwässerungsanlagen. Allgemeine Bestimmungen Finanzierung öffentlicher Anlagen Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 10 4 Es ist ein Abwasserfonds zu begründen, damit unregelmässig anfallende grössere Investitionen aufgefangen werden können (z.B. Sanierung Rötikanal, Erneuerung ARA Röti). Der Abwasserfonds darf die Höhe des zweifachen Betrages der jährlich anfallenden Abwassergebühren nicht übersteigen. Der Fonds wird durch alle in der Gebührenverordnung festgelegten Gebühren und Beiträge, durch die anfallenden Verwaltungsgebühren, durch die der Siedlungsentwässerung zukommenden Mehrwertbeiträge, durch Durchleitungsbeiträge und allfälligen weiteren, in Zusammenhang mit der Siedlungsentwässerung stehenden Beiträgen, z.B. Subventionen, gespiesen. Art. 37 Es werden Verwaltungsgebühren für behördliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Verordnung erhoben (VO über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren vom 11. August 1987). Art. 38 Tritt die Stadt selbst als Bauherrin für Neu-Erschliessungen auf, werden diese Leistungen gemäss der Verordnung über die Beiträge der Grundeigentümer an öffentlichen Verkehrsanlagen, Kanalisationen und Wasserleitungen vom 29. November 1983 (RSS 720.3) abgegolten. Art. 39 Im Falle einer gemäss Baugesetz möglichen privaten (vorzeitigen) Erschliessung trägt die oder der Bauwillige die vollen Kosten für die Erschliessung. Die Stadt kann sich auf Gesuch an den Baukosten für die Kanalisation beteiligen. Die Detail-Regelung erfolgt im Rahmen der Festlegung des Quartierplanes. Der Maximalbeitrag darf den Differenzwert zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und den zu erwartenden Mehrwertbeiträgen dabei nicht überschreiten.