Kurtaxenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
11 Jahresbericht / Rechnungsablage / Kontrollstelle 1 Die beauftragte örtliche Tourismusorganisation hat der Finanzdirektion jährlich Rechnung über die Kurtaxen abzulegen und einen Tätigkeitsbericht zu unterbreiten. Der Inhalt des Tätigkeitsberichts wird in der Verordnung festgelegt. Das Rechnungsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch. Ein- und Ausgaben der Kurtaxe sind mit Bezug auf die Zweckbestimmung darzustellen. 8 Fassung gemäss Änderung vom 17. November 2022, in Kraft seit 1. Juli 2023. 9 Eingefügt durch Änderung vom 26. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016. 10 Fassung gemäss Änderung vom 26. Oktober 2000, in Kraft seit 1. Juli 2001. 11 Fassung gemäss Änderung vom 17. November 2022, in Kraft seit 1. Februar 2023. Seite 5/7 2 Das Finanzinspektorat überprüft den Bezug, die Verwaltung und die zweckbestimmte Verwendung der Kurtaxengelder im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe. 3 Die beauftragte örtliche Tourismusorganisation hat der Finanzdirektion und dem Finanzinspektorat zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb sowie in die finanziellen Verhältnisse zu gewähren. Diese umfasst die Einsicht in alle zweckdienlichen, vorhandenen Dokumente und Unterlagen.
Art. 7
11 Jahresbericht / Rechnungsablage / Kontrollstelle 1 Die beauftragte örtliche Tourismusorganisation hat der Finanzdirektion jährlich Rechnung über die Kurtaxen abzulegen und einen Tätigkeitsbericht zu unterbreiten. Der Inhalt des Tätigkeitsberichts wird in der Verordnung festgelegt. Das Rechnungsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch. Ein- und Ausgaben der Kurtaxe sind mit Bezug auf die Zweckbestimmung darzustellen. 8 Fassung gemäss Änderung vom 17. November 2022, in Kraft seit 1. Juli 2023. 9 Eingefügt durch Änderung vom 26. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016. 10 Fassung gemäss Änderung vom 26. Oktober 2000, in Kraft seit 1. Juli 2001. 11 Fassung gemäss Änderung vom 17. November 2022, in Kraft seit 1. Februar 2023. Seite 5/7 2 Das Finanzinspektorat überprüft den Bezug, die Verwaltung und die zweckbestimmte Verwendung der Kurtaxengelder im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe. 3 Die beauftragte örtliche Tourismusorganisation hat der Finanzdirektion und dem Finanzinspektorat zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb sowie in die finanziellen Verhältnisse zu gewähren. Diese umfasst die Einsicht in alle zweckdienlichen, vorhandenen Dokumente und Unterlagen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.