Link zum PDf mit der Datenschuztverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Zusätzliche Datensätze 1 Zugriff auf den Datensatz „Hundehalter“ erhalten der Dienstzweig Finanzverwaltung und der Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. Sie können diesen mutieren.8 2 Zugriff auf den Datensatz „Hinterlegung Testament“ erhält der Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. Er kann diesen mutieren. 3 Zugriff auf die Militär- und Zivilschutzpflicht erhält die Zivilschutzstelle. Sie kann diese mutieren. 4 Zugriff auf die Familienverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Personalabteilung: Löhne und Personaladministration, b) Dienstzweig Steuerverwaltung, c) Abteilung Bildung, Soziale Einrichtungen und Sport, d) Abteilung Soziales, e) Dienstzweig Polizeiinspektorat, f) Abteilung Sicherheit: Feuerwehr, 7 Ziffern 37 und 38 eingefügt am 13. März 2026 8 Fassung vom 19. Dezember 2018 152.040.1 Datenschutzverordnung g) Zivilschutzstelle, gbis) Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst,9 h) Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 5 Zugriff auf die Haushaltsverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 6 Zugriff auf die Religionszugehörigkeit erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. 7 Zugriff auf die historisierten Daten der Einwohnerkontrolle erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Dienstzweig Polizeiinspektorat. 7bis Zugriff auf Bemerkung der Personenverwaltung mit den Angaben zu Wohnsitz- und Aufenthaltsadressen, Zivilstand und Art der Aufenthaltsbewilligung erhält der Dienstzweig Steuerverwaltung.10 8 Zugriff auf sämtliche Datensätze erhält die Abteilung Informatikzentrum.11
Art. 5
Zusätzliche Datensätze 1 Zugriff auf den Datensatz „Hundehalter“ erhalten der Dienstzweig Finanzverwaltung und der Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. Sie können diesen mutieren.8 2 Zugriff auf den Datensatz „Hinterlegung Testament“ erhält der Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. Er kann diesen mutieren. 3 Zugriff auf die Militär- und Zivilschutzpflicht erhält die Zivilschutzstelle. Sie kann diese mutieren. 4 Zugriff auf die Familienverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Personalabteilung: Löhne und Personaladministration, b) Dienstzweig Steuerverwaltung, c) Abteilung Bildung, Soziale Einrichtungen und Sport, d) Abteilung Soziales, e) Dienstzweig Polizeiinspektorat, f) Abteilung Sicherheit: Feuerwehr, 7 Ziffern 37 und 38 eingefügt am 13. März 2026 8 Fassung vom 19. Dezember 2018 152.040.1 Datenschutzverordnung g) Zivilschutzstelle, gbis) Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst,9 h) Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 5 Zugriff auf die Haushaltsverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 6 Zugriff auf die Religionszugehörigkeit erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. 7 Zugriff auf die historisierten Daten der Einwohnerkontrolle erhalten die folgenden Organisationseinheiten: a) Dienstzweig Steuerverwaltung, b) Dienstzweig Polizeiinspektorat. 7bis Zugriff auf Bemerkung der Personenverwaltung mit den Angaben zu Wohnsitz- und Aufenthaltsadressen, Zivilstand und Art der Aufenthaltsbewilligung erhält der Dienstzweig Steuerverwaltung.10 8 Zugriff auf sämtliche Datensätze erhält die Abteilung Informatikzentrum.11
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.