Baugesetz der Gemeinde Haldenstein
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 59 c) Ersatzabgabe
1 Ist die Anlage von Abstellplätzen auf eigenem oder durch vertragliche Abmachung gesichertem fremdem Boden nicht möglich und ist der Grundeigentümer auch nicht an einer Gemeinschaftsanlage beteiligt, hat er eine einmalige Ersatzabgabe zu bezahlen. 2 Die Ersatzabgabe beträgt für jeden fehlenden Abstellplatz Fr. 6"000.-. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise am Tage der Genehmigung dieses Baugesetzes. Verändert sich der Index um jeweils 10 % der Punkte, erhöht oder ermässigt sich die Ersatzabgabe ebenfalls um 10 %. 3 Schafft der Grundeigentümer zu einem späteren Zeitpunkt eigene Parkierungsmöglichkeiten, so wird die Ersatzabgabe abzüglich eines Zehntels der geleisteten Ersatzabgabe für jedes begonnene Jahr zurückerstattet. 4 Die Ersatzabgabe wird dem Abgabepflichtigen von der Baubehörde mit der Baubewilligung in Rechnung gestellt und ist vor Baubeginn zu bezahlen.
Art. 59 c) Ersatzabgabe
1 Ist die Anlage von Abstellplätzen auf eigenem oder durch vertragliche Abmachung gesichertem fremdem Boden nicht möglich und ist der Grundeigentümer auch nicht an einer Gemeinschaftsanlage beteiligt, hat er eine einmalige Ersatzabgabe zu bezahlen. 2 Die Ersatzabgabe beträgt für jeden fehlenden Abstellplatz Fr. 6"000.-. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise am Tage der Genehmigung dieses Baugesetzes. Verändert sich der Index um jeweils 10 % der Punkte, erhöht oder ermässigt sich die Ersatzabgabe ebenfalls um 10 %. 3 Schafft der Grundeigentümer zu einem späteren Zeitpunkt eigene Parkierungsmöglichkeiten, so wird die Ersatzabgabe abzüglich eines Zehntels der geleisteten Ersatzabgabe für jedes begonnene Jahr zurückerstattet. 4 Die Ersatzabgabe wird dem Abgabepflichtigen von der Baubehörde mit der Baubewilligung in Rechnung gestellt und ist vor Baubeginn zu bezahlen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.