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Gesetz über die politischen Rechte

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Change 1

What to do with it
As published

Art. 9

Sanktionsverbot, Geheimhaltung 1 Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechts darf keinerlei Sanktionen oder sonstige Nachteile nach sich ziehen. 2 Die Identität der Personen, welche die Petition eingereicht haben, darf nur mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben. 3 Vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen. 5a. Förderung der politischen Partizipation * Art. 90a * Pilotprojekte 1 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann zur Förderung der politischen Partizipation Pilotprojekte bewilligen. 2 Pilotprojekte sind zu befristen und zu evaluieren. 3 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann für die Dauer eines bewilligten Pilotprojekts eine befristete Verordnung erlassen. Er bezeichnet darin die für die Durchführung des Pilotprojektes zuständige Behörde und erlässt weitere notwendige Bestimmungen. 4 Falls es der Zweck des bewilligten Pilotprojekts erfordert, kann der Regierungs- oder Gemeinderat vom Gesetz abweichen. In solchen Fällen ist eine Verordnung zu erlassen. Art. 90b * Finanzierung 1 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann bewilligte Pilotprojekte im Rahmen seiner Zuständigkeit vollständig oder teilweise finanzieren. 6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen Art. 91 Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 1 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), gegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde) und gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde) in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach Artikel 114–116 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes5). 2 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), gegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde) und gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde) in Bundesangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 135a Absatz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sind die Beschwerdeverfahren kostenlos. Art. 92 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Memorialsantrags 1 Der Entscheid des Landrates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Memorialsantrags kann innert 30 Tagen seit seiner Bekanntgabe im Amtsblatt mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Art. 93 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung 1 Der Entscheid des Gemeinderates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit seiner Bekanntgabe im Amtsblatt mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Der Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht steht auch der Gemeinde zu. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Art. 94 Aufschiebende Wirkung 1 Den Beschwerden kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dies von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird. 5) GS III G/1 Art. 95 Stimmrechtsentscheid 1 Wer geltend macht, er sei im Stimmregister zu Unrecht nicht eingetragen, kann bei der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer durch Stimmrechtsgesuch seine Eintragung verlangen. 2 Wird dem Gesuch nicht entsprochen, teilt die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer dies dem Gesuchsteller schriftlich mit. Die Mitteilung enthält eine summarische Begründung und den Hinweis, dass der Gesuchsteller innert drei Tagen beim Gemeinderat einen Stimmrechtsentscheid verlangen kann. 3 Wird ein Stimmrechtsentscheid verlangt, entscheidet der Gemeinderat über das Stimmrechtsgesuch in einem raschen Verfahren, sodass die stimmberechtigte Person nach Möglichkeit noch an der Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann. Art. 96 Strafbestimmungen, Anzeigerecht 1 Mit Busse von bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer: a. als Mitglied von Behörden, des Wahlbüros oder als beigezogene Hilfsperson seine Pflichten, welche ihnen gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen obliegen, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt; b. sich der Anweisung des Wahlbüros, sich aus dem Stimmlokal zu entfernen bzw. sich davon fernzuhalten (Art. 11), vorsätzlich widersetzt; c. an der Landsgemeinde oder der Gemeindeversammlung Ruhe und Ordnung vorsätzlich stört. 2 Zuständig für das Aussprechen einer Busse sind: a. der Gemeinderat oder der Regierungsrat bei Abstimmungen und Wahlen in kantonalen Angelegenheiten; b. der Gemeinderat bei Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten. 3 Die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Behördenmitglieder, Angestellten des Kantons und der Gemeinden sowie die beigezogenen Hilfspersonen sind zur Mitteilung und Anzeige strafbarer Handlungen berechtigt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 5 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 32 Abs. 2 eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 34a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 2, d. aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 2, f. geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 59a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Sachüberschrift geänd. SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1, e. geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1b eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1c eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 4 eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60b eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 64 Abs. 4 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 71 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 71 Abs. 4 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Titel 5a. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 90a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 90b eingefügt SBE 2025 46 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 3 Abs. 5 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 12 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 32 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 34a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 37 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 2, d. 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 2, f. 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 59a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 04.05.2025 01.01.2026 Sachüberschrift geänd. SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1, e. 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1c 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3, a. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3, b. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 64 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 71 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 71 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 87 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Titel 5a. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 90a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 90b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46

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Art. 9

Sanktionsverbot, Geheimhaltung 1 Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechts darf keinerlei Sanktionen oder sonstige Nachteile nach sich ziehen. 2 Die Identität der Personen, welche die Petition eingereicht haben, darf nur mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben. 3 Vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen. 5a. Förderung der politischen Partizipation * Art. 90a * Pilotprojekte 1 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann zur Förderung der politischen Partizipation Pilotprojekte bewilligen. 2 Pilotprojekte sind zu befristen und zu evaluieren. 3 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann für die Dauer eines bewilligten Pilotprojekts eine befristete Verordnung erlassen. Er bezeichnet darin die für die Durchführung des Pilotprojektes zuständige Behörde und erlässt weitere notwendige Bestimmungen. 4 Falls es der Zweck des bewilligten Pilotprojekts erfordert, kann der Regierungs- oder Gemeinderat vom Gesetz abweichen. In solchen Fällen ist eine Verordnung zu erlassen. Art. 90b * Finanzierung 1 Der Regierungs- oder Gemeinderat kann bewilligte Pilotprojekte im Rahmen seiner Zuständigkeit vollständig oder teilweise finanzieren. 6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen Art. 91 Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 1 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), gegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde) und gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde) in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach Artikel 114–116 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes5). 2 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), gegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde) und gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde) in Bundesangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 135a Absatz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sind die Beschwerdeverfahren kostenlos. Art. 92 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Memorialsantrags 1 Der Entscheid des Landrates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Memorialsantrags kann innert 30 Tagen seit seiner Bekanntgabe im Amtsblatt mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Art. 93 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung 1 Der Entscheid des Gemeinderates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit seiner Bekanntgabe im Amtsblatt mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Der Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht steht auch der Gemeinde zu. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Art. 94 Aufschiebende Wirkung 1 Den Beschwerden kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dies von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird. 5) GS III G/1 Art. 95 Stimmrechtsentscheid 1 Wer geltend macht, er sei im Stimmregister zu Unrecht nicht eingetragen, kann bei der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer durch Stimmrechtsgesuch seine Eintragung verlangen. 2 Wird dem Gesuch nicht entsprochen, teilt die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer dies dem Gesuchsteller schriftlich mit. Die Mitteilung enthält eine summarische Begründung und den Hinweis, dass der Gesuchsteller innert drei Tagen beim Gemeinderat einen Stimmrechtsentscheid verlangen kann. 3 Wird ein Stimmrechtsentscheid verlangt, entscheidet der Gemeinderat über das Stimmrechtsgesuch in einem raschen Verfahren, sodass die stimmberechtigte Person nach Möglichkeit noch an der Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann. Art. 96 Strafbestimmungen, Anzeigerecht 1 Mit Busse von bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer: a. als Mitglied von Behörden, des Wahlbüros oder als beigezogene Hilfsperson seine Pflichten, welche ihnen gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen obliegen, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt; b. sich der Anweisung des Wahlbüros, sich aus dem Stimmlokal zu entfernen bzw. sich davon fernzuhalten (Art. 11), vorsätzlich widersetzt; c. an der Landsgemeinde oder der Gemeindeversammlung Ruhe und Ordnung vorsätzlich stört. 2 Zuständig für das Aussprechen einer Busse sind: a. der Gemeinderat oder der Regierungsrat bei Abstimmungen und Wahlen in kantonalen Angelegenheiten; b. der Gemeinderat bei Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten. 3 Die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Behördenmitglieder, Angestellten des Kantons und der Gemeinden sowie die beigezogenen Hilfspersonen sind zur Mitteilung und Anzeige strafbarer Handlungen berechtigt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 5 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 32 Abs. 2 eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 34a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 2, d. aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 2, f. geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 59a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Sachüberschrift geänd. SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1, e. geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1b eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1c eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 4 eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 60b eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 64 Abs. 4 aufgehoben SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 71 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 71 Abs. 4 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1 geändert SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Titel 5a. eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 90a eingefügt SBE 2025 46 04.05.2025 01.01.2026 Art. 90b eingefügt SBE 2025 46 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 3 Abs. 5 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 12 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 32 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 34a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 37 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 2, d. 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 2, f. 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 43 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 59a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 04.05.2025 01.01.2026 Sachüberschrift geänd. SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1, e. 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 1c 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 2 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3, a. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 3, b. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 60b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 64 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 46 Art. 71 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 71 Abs. 4 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Art. 87 Abs. 1 04.05.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 46 Titel 5a. 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 90a 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46 Art. 90b 04.05.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 46

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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