Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens und Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 IV. Zivilschutzanlagen, Zivilschutzausrüstung
Anlagen der ZSO Pilatus 1 Anlagen der ZSO Pilatus und deren Nutzung werden durch die Vertragsgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Die Anlagen bleiben Eigentum der Einwohnergemeinden der Standortgemeinde. 3 Die Kosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt dieser Anlagen sind durch die Standortgemeinden zu tragen. Unter den betrieblichen Unterhalt fallen alle Kosten wie Strom, Brennstoffe für Heizung und Notstromversorgungen, Wasser, Abwasser, Kehrichtgebühren, technische Installationen, Übermittlungseinrichtungen, sowie die Gebäudeversicherungsprämien, die für den Betrieb der Anlage durch den Zivilschutz notwendig sind. 4 Die Kontrolle und die Wartung der Anlagen werden durch die ZSO Pilatus ausgeführt. Verbrauchsmaterial wird der Standortgemeinde in Rechnung gestellt.
Art. 17 IV. Zivilschutzanlagen, Zivilschutzausrüstung
Anlagen der ZSO Pilatus 1 Anlagen der ZSO Pilatus und deren Nutzung werden durch die Vertragsgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Die Anlagen bleiben Eigentum der Einwohnergemeinden der Standortgemeinde. 3 Die Kosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt dieser Anlagen sind durch die Standortgemeinden zu tragen. Unter den betrieblichen Unterhalt fallen alle Kosten wie Strom, Brennstoffe für Heizung und Notstromversorgungen, Wasser, Abwasser, Kehrichtgebühren, technische Installationen, Übermittlungseinrichtungen, sowie die Gebäudeversicherungsprämien, die für den Betrieb der Anlage durch den Zivilschutz notwendig sind. 4 Die Kontrolle und die Wartung der Anlagen werden durch die ZSO Pilatus ausgeführt. Verbrauchsmaterial wird der Standortgemeinde in Rechnung gestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.