Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
c) Zuständigkeit 1. Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft: a) erfüllt die Aufgaben der Untersuchungs- und Anklagebehörde; 15 Art. 15 Abs. 2 und Art. 307 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO). 16 Siehe Art. 49 dieses Erlasses. 17 Art. 16 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO). b) wirkt bei der Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen und von Brandursachen mit; c)* erfüllt die Aufgaben der Koordinationsstelle für das automatisierte Strafregister18 und betreibt die kantonalen zentralen Stellen für die Meldung des Eintretens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen19 und von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erfasst wurden20.
Art. 8
c) Zuständigkeit 1. Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft: a) erfüllt die Aufgaben der Untersuchungs- und Anklagebehörde; 15 Art. 15 Abs. 2 und Art. 307 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO). 16 Siehe Art. 49 dieses Erlasses. 17 Art. 16 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abgekürzt StPO). b) wirkt bei der Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen und von Brandursachen mit; c)* erfüllt die Aufgaben der Koordinationsstelle für das automatisierte Strafregister18 und betreibt die kantonalen zentralen Stellen für die Meldung des Eintretens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen19 und von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erfasst wurden20.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it