Verordnung über die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Hilfs- und Unterstützungsfonds
1 Die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel verfügt über einen Hilfs- und Unterstützungsfonds, welcher durch freiwillige Spenden und den Ertrag des Fondsvermögens geäufnet wird. Dem Fonds sind überdies die Bussengelder gemäss Artikel 23 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[6] zuzuweisen. 2 Die Mittel des Fonds sind für Zuwendungen an Institutionen der Feuerwehr und zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung des Feuerwehrkorps, ferner zum Ersatz für im Einsatz verlorene oder beschädigte persönliche Gegenstände zu verwenden. 3 Über die Mittel des Fonds verfügen: a. bis zu CHF 5000 im Einzelfall: der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeratin Biel; b. bis CHF 10'000 im Einzelfall: der zuständige Abteilungsleiter / die zuständige Abteilungsleiterin; c. bis CHF 25'000 im Einzelfall: der zuständige gemeinderätliche Direktor / die zuständige gemeinderätliche Direktorin; d. über CHF 25'000 im Einzelfall: der Gemeinderat, unter Vorbehalt der finanzkompetenten Organe gemäss Stadtordnung[7]. 4 Der Vermögensbestand wird verzinst. Der Zinssatz entspricht dem Sparheftzins der Berner Kantonalbank plus einem Zuschlag von ½%. Der Vermögensbestand ist in der städtischen Rechnung auszuweisen. 5 Die Fondsrechnung wird jährlich durch die Finanzkontrolle geprüft.
Art. 14 Hilfs- und Unterstützungsfonds
1 Die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel verfügt über einen Hilfs- und Unterstützungsfonds, welcher durch freiwillige Spenden und den Ertrag des Fondsvermögens geäufnet wird. Dem Fonds sind überdies die Bussengelder gemäss Artikel 23 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[6] zuzuweisen. 2 Die Mittel des Fonds sind für Zuwendungen an Institutionen der Feuerwehr und zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung des Feuerwehrkorps, ferner zum Ersatz für im Einsatz verlorene oder beschädigte persönliche Gegenstände zu verwenden. 3 Über die Mittel des Fonds verfügen: a. bis zu CHF 5000 im Einzelfall: der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeratin Biel; b. bis CHF 10'000 im Einzelfall: der zuständige Abteilungsleiter / die zuständige Abteilungsleiterin; c. bis CHF 25'000 im Einzelfall: der zuständige gemeinderätliche Direktor / die zuständige gemeinderätliche Direktorin; d. über CHF 25'000 im Einzelfall: der Gemeinderat, unter Vorbehalt der finanzkompetenten Organe gemäss Stadtordnung[7]. 4 Der Vermögensbestand wird verzinst. Der Zinssatz entspricht dem Sparheftzins der Berner Kantonalbank plus einem Zuschlag von ½%. Der Vermögensbestand ist in der städtischen Rechnung auszuweisen. 5 Die Fondsrechnung wird jährlich durch die Finanzkontrolle geprüft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.