Verordnung über die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Abteilung
1 Die für die Belange der Feuerwehr zuständige Abteilung der Stadtverwaltung a. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus; b. bestimmt, ob Dienstpflichtige aktiven Dienst zu leisten oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen haben, es sei denn, die Wohnsitzgemeinde der oder des Dienstpflichtigen habe die Ersatzabgabe ausgeschlossen. Sie teilt ihren Entscheid der Wohnsitzgemeinde mit; c. entscheidet auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin über Gesuche um Befreiung von der aktiven Feuerwehrpflicht und von der Ersatzabgabepflicht; d. entlässt auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin ungeeignete Feuerwehrpflichtige; e. spricht Bussen gemäss Artikel 23 Absatz 1 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[3], aus; f. ernennt den Feueraufseher / die Feueraufseherin und beaufsichtigt seine / ihre Tätigkeit.
Art. 3 Abteilung
1 Die für die Belange der Feuerwehr zuständige Abteilung der Stadtverwaltung a. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus; b. bestimmt, ob Dienstpflichtige aktiven Dienst zu leisten oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen haben, es sei denn, die Wohnsitzgemeinde der oder des Dienstpflichtigen habe die Ersatzabgabe ausgeschlossen. Sie teilt ihren Entscheid der Wohnsitzgemeinde mit; c. entscheidet auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin über Gesuche um Befreiung von der aktiven Feuerwehrpflicht und von der Ersatzabgabepflicht; d. entlässt auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin ungeeignete Feuerwehrpflichtige; e. spricht Bussen gemäss Artikel 23 Absatz 1 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[3], aus; f. ernennt den Feueraufseher / die Feueraufseherin und beaufsichtigt seine / ihre Tätigkeit.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.