Gebührenverordnung für das Polizeiinspektorat
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Change 1
Art. 8 Gesetz über das Prostitutionsgewerbe6 200.– 500.–
Gebühren in Franken: Minimum Maximum a Bewilligungen gemäss Gesetz über Handel und Gewerbe7, soweit im Tarif nicht speziell aufgeführt 50.– 500.– b Gesuch um Verkaufsbewilligung für Sprengmittel bzw. pyrotechnische Gegenstände Bearbeitungsgebühr 20.– 50.– c Warenautomaten Bearbeitung von Gesuchen um Aufstellung von Waren- oder Dienstleistungsautomaten 100.– 500.– d Spielsalons und -casinos Bearbeitung Einrichtungs- und Umbaugesuche Nach Arbeitsaufwand e …3 f Temporärer Plakat- oder Reklameaushang an speziell hierfür vorgesehenen Stellen, je nach Anzahl8 30.– 300.– 1 GGG, BSG 935.11 2 Eingefügt am 20.12.2017 3 Aufgehoben am 7.6.2019 4 Eingefügt am 24.1.2014 5 Fassung vom 20.12.2017 6 PGG, BSG 935.90 7 HGG, BSG 930.1 8 Fassung vom 24.1.2014 Prostitutionsgewerbewesen Gewerbewesen 4 154.281.11 g Lebensmittelverkaufsstände aller Art anlässlich von Festen und Veranstaltungen auf öffentlichem Boden, pro Tag und Stand, sofern sonst für öffentlichen Boden keine Gebühr verrechnet wird (z.B. Thunfest, Drehorgelfestival, Fasnacht)1 20.– 150.– h Lebensmittelverkaufsstände auf öffentlichem Boden pro m² und Tag (z.B. Abendverkauf, beim Stadion)1 3.– 10.– i Benützung von öffentlichem Boden für Warenauslagen und Reklamestände pro m² und Jahr2 100.– 500.– j kInformations- und Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Boden pro m² und Tag (kommerziell), auch anlässlich Markt 1.– 50.– k lInformations- und Verkaufsstände zu wohltätigen und schulischen Zwecken sowie für Vereine und anerkannte Landeskirchen ausserhalb des Marktes oder einer marktähnlichen Veranstaltung pro m² und Tag 1.– 10.– l mBenützung von Plätzen, je nach Veranstaltung und Platz pro Tag2 bis 50 m² gemeinnützig gewerbsmässig 50.– 100.– 150.– 200.– bis 100 m² gemeinnützig gewerbsmässig 150.– 200.– 200.– 300.– bis 200 m2 gemeinnützig gewerbsmässig 200.– 300.– 300.– 500.– bis 300 m² gemeinnützig gewerbsmässig 300.– 500.– 400.– 800.– über 300 m² gemeinnützig gewerbsmässig 400.– – 1‘000.– 2'000.– m Zweckfremde Nutzung taxpflichtiger Parkflächen (z.B. Lachenwiese) pro betroffenen Parkplatz und Tag3 2.-- 20.-- n Dauernutzung von öffentlichem Grund für private Zwecke pro m2 und Jahr3 15.-- 30.-- o nSchaustellungen pro Laufmeter und Tag 6.– 30.– p oSchaustellungen während der Schaustellerwoche von maximal 10 Tagen 60.– 300.– q Abstellen Wohnwagen Schausteller während der Schaustellerwoche pro Wagen und Tag3 5.-- 20.-- r pArbeitsrechtliche Bewilligungen aller Art Nach Arbeitsaufwand s qZusätzliche Abklärungen und Erhebungen Nach Arbeitsaufwand t rBehandlung von Lärm-, Geruchs- und Umweltschutzklagen aller Art Nach Arbeitsaufwand u sÜberprüfung von Lärmgutachten Nach Arbeitsaufwand 1 Fassung vom 4.2.2010 2 Fassung vom 24.1.2014 3 Eingefügt am 20.12.2017 5 154.281.11
Art. 8 Gesetz über das Prostitutionsgewerbe6 200.– 500.–
Gebühren in Franken: Minimum Maximum a Bewilligungen gemäss Gesetz über Handel und Gewerbe7, soweit im Tarif nicht speziell aufgeführt 50.– 500.– b Gesuch um Verkaufsbewilligung für Sprengmittel bzw. pyrotechnische Gegenstände Bearbeitungsgebühr 20.– 50.– c Warenautomaten Bearbeitung von Gesuchen um Aufstellung von Waren- oder Dienstleistungsautomaten 100.– 500.– d Spielsalons und -casinos Bearbeitung Einrichtungs- und Umbaugesuche Nach Arbeitsaufwand e …3 f Temporärer Plakat- oder Reklameaushang an speziell hierfür vorgesehenen Stellen, je nach Anzahl8 30.– 300.– 1 GGG, BSG 935.11 2 Eingefügt am 20.12.2017 3 Aufgehoben am 7.6.2019 4 Eingefügt am 24.1.2014 5 Fassung vom 20.12.2017 6 PGG, BSG 935.90 7 HGG, BSG 930.1 8 Fassung vom 24.1.2014 Prostitutionsgewerbewesen Gewerbewesen 4 154.281.11 g Lebensmittelverkaufsstände aller Art anlässlich von Festen und Veranstaltungen auf öffentlichem Boden, pro Tag und Stand, sofern sonst für öffentlichen Boden keine Gebühr verrechnet wird (z.B. Thunfest, Drehorgelfestival, Fasnacht)1 20.– 150.– h Lebensmittelverkaufsstände auf öffentlichem Boden pro m² und Tag (z.B. Abendverkauf, beim Stadion)1 3.– 10.– i Benützung von öffentlichem Boden für Warenauslagen und Reklamestände pro m² und Jahr2 100.– 500.– j kInformations- und Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Boden pro m² und Tag (kommerziell), auch anlässlich Markt 1.– 50.– k lInformations- und Verkaufsstände zu wohltätigen und schulischen Zwecken sowie für Vereine und anerkannte Landeskirchen ausserhalb des Marktes oder einer marktähnlichen Veranstaltung pro m² und Tag 1.– 10.– l mBenützung von Plätzen, je nach Veranstaltung und Platz pro Tag2 bis 50 m² gemeinnützig gewerbsmässig 50.– 100.– 150.– 200.– bis 100 m² gemeinnützig gewerbsmässig 150.– 200.– 200.– 300.– bis 200 m2 gemeinnützig gewerbsmässig 200.– 300.– 300.– 500.– bis 300 m² gemeinnützig gewerbsmässig 300.– 500.– 400.– 800.– über 300 m² gemeinnützig gewerbsmässig 400.– – 1‘000.– 2'000.– m Zweckfremde Nutzung taxpflichtiger Parkflächen (z.B. Lachenwiese) pro betroffenen Parkplatz und Tag3 2.-- 20.-- n Dauernutzung von öffentlichem Grund für private Zwecke pro m2 und Jahr3 15.-- 30.-- o nSchaustellungen pro Laufmeter und Tag 6.– 30.– p oSchaustellungen während der Schaustellerwoche von maximal 10 Tagen 60.– 300.– q Abstellen Wohnwagen Schausteller während der Schaustellerwoche pro Wagen und Tag3 5.-- 20.-- r pArbeitsrechtliche Bewilligungen aller Art Nach Arbeitsaufwand s qZusätzliche Abklärungen und Erhebungen Nach Arbeitsaufwand t rBehandlung von Lärm-, Geruchs- und Umweltschutzklagen aller Art Nach Arbeitsaufwand u sÜberprüfung von Lärmgutachten Nach Arbeitsaufwand 1 Fassung vom 4.2.2010 2 Fassung vom 24.1.2014 3 Eingefügt am 20.12.2017 5 154.281.11
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.