Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Ungarn über den regelmässigen Luftverkehr

Art. 8

1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei anwendbar. 2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Waren oder Postsendungen regeln, wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Waren oder Postsendungen, welche durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich auf dem genannten Gebiet befinden. 3. Bei der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Gesetze und Verordnungen wird keine der Vertragsparteien Massnahmen treffen, welche der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei im Vergleich mit ihrer eigenen bezeichneten Unternehmung zum Nachteil gereichen könnten. 4. Für die Benützung der Flughäfen und anderer durch eine Vertragspartei zur Verfügung gestellten Einrichtungen hat die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei Gebühren zu bezahlen welche in Übereinstimmung sind mit den durch die zuständigen Luftfahrtbehörden aufgestellten und veröffentlichten Tarifen. Die hiervor erwähnten in Ungarn durch die bezeichnete schweizerische Unternehmung zu entrichtenden Gebühren dürfen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht höher sein als jene, welche für entsprechende Leistungen in der Schweiz durch die bezeichnete ungarische Unternehmung zu bezahlen sind.