Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein
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Change 1
Art. 5 Zuständigkeit
1) Die Steuer von steuerpflichtigen Personen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein wird durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung erhoben; die Steuer von steuerpflichtigen Personen mit Sitz im übrigen Anwendungsgebiet wird durch die Eidgenössische Steuerverwaltung erhoben. 2) In Einzelfällen können die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten vereinbaren, Unternehmen im anderen Vertragsstaat als steuerpflichtige Person einzutragen. 3) Die Steuer auf den Einfuhren von Gegenständen wird im gemeinsamen Anwendungsgebiet von der Eidgenössischen Zollverwaltung nach den in der Anlage II zu dieser Vereinbarung aufgeführten Vorschriften erhoben. Änderungen und Ergänzungen der Anlage II erfolgen mit Ausnahme der Zollgesetzgebung nach dem Verfahren gemäss Art. 1 Abs. 2 des Vertrages.
Art. 5 Zuständigkeit
1) Die Steuer von steuerpflichtigen Personen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein wird durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung erhoben; die Steuer von steuerpflichtigen Personen mit Sitz im übrigen Anwendungsgebiet wird durch die Eidgenössische Steuerverwaltung erhoben. 2) In Einzelfällen können die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten vereinbaren, Unternehmen im anderen Vertragsstaat als steuerpflichtige Person einzutragen. 3) Die Steuer auf den Einfuhren von Gegenständen wird im gemeinsamen Anwendungsgebiet von der Eidgenössischen Zollverwaltung nach den in der Anlage II zu dieser Vereinbarung aufgeführten Vorschriften erhoben. Änderungen und Ergänzungen der Anlage II erfolgen mit Ausnahme der Zollgesetzgebung nach dem Verfahren gemäss Art. 1 Abs. 2 des Vertrages.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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