Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
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Change 1
Art. 11 Sanktionen
Administrativmassnahmen 1 Administrativmassnahmen: a) Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen, psychologischen oder psychiatrischen Untersuchung, einer erneuten theoretischen und/oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt Fr. 80 bis 300 b) Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und der Händlerschilder Fr. 80 bis 300 c) Entzug der Delegation oder des Kontrollstempels einer Garage Fr. 80 bis 300 d) Verweigerung eines Lernfahrausweises oder eines Führerausweises Fr. 80 bis 300 e) Verwarnung Fr. 80 bis 200 f) Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises: 1. vorsorglicher Entzug Fr. 80 bis 300 2. Sicherungs- und Verwarnungsentzug Fr. 120 bis 300 g) Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises Fr. 120 bis 300 h) Rückgabe des Lernfahrausweises oder des Führerausweises Fr. 120 bis 300 i) Verkehrserziehungskurs: 1. Erstellen einer Bewilligung zur Durchführung von Kursen Fr. 250 2. Inspektion der Tätigkeit Fr. 120 j) Verfügung über eine provisorische Rückgabe eines von der Polizei beschlagnahmten Lernfahr- oder Führerausweises Fr. 50 bis 100 k) Verwarnung für Fahrlehrer Fr. 80 bis 200 l) Entzug des Fahrlehrerausweises Fr. 120 bis 300 m) Entzug des Fahrzeugausweises Fr. 100 bis 200 n) Ausstellen eines Beschlagnahmeauftrags des Führer- oder Fahrzeug-Ausweises durch die Polizei (zzgl. Polizeikosten) Fr. 30 bis 50 o) Verweigerung oder Entzug der Dispens von der individuellen Kontrolle für Fahrzeuge bei der erstmaligen Immatrikulation Fr. 100 bis 200 p) Entzug der, den Garagisten durch Vereinbarung zugestandenen, Rechte Fr. 100 bis 200 q) andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind Fr. 80 bis 300 r) die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 - 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.
Art. 11 Sanktionen
Administrativmassnahmen 1 Administrativmassnahmen: a) Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen, psychologischen oder psychiatrischen Untersuchung, einer erneuten theoretischen und/oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt Fr. 80 bis 300 b) Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und der Händlerschilder Fr. 80 bis 300 c) Entzug der Delegation oder des Kontrollstempels einer Garage Fr. 80 bis 300 d) Verweigerung eines Lernfahrausweises oder eines Führerausweises Fr. 80 bis 300 e) Verwarnung Fr. 80 bis 200 f) Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises: 1. vorsorglicher Entzug Fr. 80 bis 300 2. Sicherungs- und Verwarnungsentzug Fr. 120 bis 300 g) Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises Fr. 120 bis 300 h) Rückgabe des Lernfahrausweises oder des Führerausweises Fr. 120 bis 300 i) Verkehrserziehungskurs: 1. Erstellen einer Bewilligung zur Durchführung von Kursen Fr. 250 2. Inspektion der Tätigkeit Fr. 120 j) Verfügung über eine provisorische Rückgabe eines von der Polizei beschlagnahmten Lernfahr- oder Führerausweises Fr. 50 bis 100 k) Verwarnung für Fahrlehrer Fr. 80 bis 200 l) Entzug des Fahrlehrerausweises Fr. 120 bis 300 m) Entzug des Fahrzeugausweises Fr. 100 bis 200 n) Ausstellen eines Beschlagnahmeauftrags des Führer- oder Fahrzeug-Ausweises durch die Polizei (zzgl. Polizeikosten) Fr. 30 bis 50 o) Verweigerung oder Entzug der Dispens von der individuellen Kontrolle für Fahrzeuge bei der erstmaligen Immatrikulation Fr. 100 bis 200 p) Entzug der, den Garagisten durch Vereinbarung zugestandenen, Rechte Fr. 100 bis 200 q) andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind Fr. 80 bis 300 r) die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 - 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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