Propose a change

Freihandelsabkommen vom 15. Dezember 2005 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4.1 Geltungsbereich

1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden sowie auf Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen von nichtstaatlichen Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln. 2) Art. 4.4, 4.5 und 4.6 finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften oder Anforderungen der öffentlichen Beschaffung von Finanzdienstleistungen, die von Behördenstellen für staatliche Zwecke und nicht für den kommerziellen Wiederverkauf oder den Einsatz in der Bereitstellung von Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf erworben werden. 3) Wo dies in diesem Kapitel vorgesehen ist, findet Kapitel 3 Anwendung auf die Massnahmen nach Abs. 1.

Your change, as a redline

Art. 4.1 Geltungsbereich

1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden sowie auf Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen von nichtstaatlichen Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln. 2) Art. 4.4, 4.5 und 4.6 finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften oder Anforderungen der öffentlichen Beschaffung von Finanzdienstleistungen, die von Behördenstellen für staatliche Zwecke und nicht für den kommerziellen Wiederverkauf oder den Einsatz in der Bereitstellung von Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf erworben werden. 3) Wo dies in diesem Kapitel vorgesehen ist, findet Kapitel 3 Anwendung auf die Massnahmen nach Abs. 1.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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