Freihandelsabkommen vom 15. Dezember 2005 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Art. 7.1 Schutz von Geistigem Eigentum

1) Die Vertragsparteien erteilen und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nicht-diskriminierenden Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs XIII sowie den dort genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte im Falle der Verletzung, einschliesslich der Fälschung und der Piraterie. 2) Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Art. 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (nachfolgend als "TRIPS-Abkommen" bezeichnet) stehen. 3) In Bezug auf den Schutz von Geistigem Eigentum gewähren die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen und insbesondere dessen Art. 4 und 5 den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den Staatsangehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. 4) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer Vertragspartei an den Gemischten Ausschuss und bei Einigkeit der Vertragsparteien, die in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums soweit erforderlich zu überprüfen, mit dem Ziel, Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Schutzumfang des Geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen sowie das Geistige Eigentum zu fördern, das die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien erleichtert.