Propose a change

Freihandelsabkommen vom 15. Dezember 2005 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 9.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts

1) Ist die Angelegenheit nicht innert 60 oder, in Fällen von dringlichen Angelegenheiten, 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Vertragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit entscheiden können. 2) Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt. 3) Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

Your change, as a redline

Art. 9.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts

1) Ist die Angelegenheit nicht innert 60 oder, in Fällen von dringlichen Angelegenheiten, 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Vertragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit entscheiden können. 2) Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt. 3) Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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