Propose a change

Personalverordnung (PersV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 30 Leistungen Dritter

1 Gleichartige Leistungen Dritter für das gleiche Ereignis im gleichen Zeitraum wie namentlich Leistungen der Pensionskasse, einer andern Sozialversicherung oder von haftpflichtigen Dritten werden an die Lohnfortzahlung angerechnet, soweit sie nicht der Stadt zukommen. 2 Werden Leistungen nach Absatz 1 erst nachträglich festgelegt und ausbezahlt, fordert die Stadt den im gleichen Zeitraum zuviel bezahlten Lohn zurück. Sie kann verlangen, dass nachträgliche Zahlungen Dritter in diesem Umfang direkt an sie erfolgen. 3 Soweit eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in der Lage ist, die bisherige oder eine andere gleichwertige Tätigkeit uneingeschränkt auszuüben, erfolgt im Umfang ihrer Arbeitsfähigkeit keine Anrechnung nach Absatz 1. 4 Die bundesrechtliche Erwerbsausfallentschädigung steht der Stadt zu. Die Abteilung Personelles kann in besonderen Fällen die Entschädigung an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter weiterleiten, soweit der Lohn niedriger ist als die Entschädigung oder soweit Dienstleistungen von kurzer Dauer in die Ferien oder Freizeit fallen. 5 Stellen der Stadt ausbezahlte Leistungen Dritter nicht massgebenden Lohn im Sinn der AHV-Gesetzgebung dar, wird der darauf zu viel berechnete AHV/IV/EO/ALV/UV-Beitrag nicht zurückerstattet.

Your change, as a redline

Art. 30 Leistungen Dritter

1 Gleichartige Leistungen Dritter für das gleiche Ereignis im gleichen Zeitraum wie namentlich Leistungen der Pensionskasse, einer andern Sozialversicherung oder von haftpflichtigen Dritten werden an die Lohnfortzahlung angerechnet, soweit sie nicht der Stadt zukommen. 2 Werden Leistungen nach Absatz 1 erst nachträglich festgelegt und ausbezahlt, fordert die Stadt den im gleichen Zeitraum zuviel bezahlten Lohn zurück. Sie kann verlangen, dass nachträgliche Zahlungen Dritter in diesem Umfang direkt an sie erfolgen. 3 Soweit eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in der Lage ist, die bisherige oder eine andere gleichwertige Tätigkeit uneingeschränkt auszuüben, erfolgt im Umfang ihrer Arbeitsfähigkeit keine Anrechnung nach Absatz 1. 4 Die bundesrechtliche Erwerbsausfallentschädigung steht der Stadt zu. Die Abteilung Personelles kann in besonderen Fällen die Entschädigung an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter weiterleiten, soweit der Lohn niedriger ist als die Entschädigung oder soweit Dienstleistungen von kurzer Dauer in die Ferien oder Freizeit fallen. 5 Stellen der Stadt ausbezahlte Leistungen Dritter nicht massgebenden Lohn im Sinn der AHV-Gesetzgebung dar, wird der darauf zu viel berechnete AHV/IV/EO/ALV/UV-Beitrag nicht zurückerstattet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds