Personalverordnung (PersV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 64 Unbezahlter Urlaub
1 Wenn die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, kann unbezahlter Urlaub bewilligt werden. Die Bewilligung eines unbezahlten Urlaubs von bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr darf nur aus wichtigen und überwiegenden dienstlichen Gründen verweigert werden. 2 Ist die Aufgabenerfüllung sichergestellt, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Geburt eines eigenen Kindes oder der Adoption eines Kindes einen unbezahlten Urlaub von bis zu sechs Monaten beziehen. Sie haben Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der gleichen Funktion nach dem Urlaub. 3 Für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs besteht kein Ferienanspruch. 4 Krankheit oder Unfall während eines unbezahlten Urlaubs begründen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Rückkehr an den Arbeitsplatz ist in der Regel erst nach Ablauf der vereinbarten Urlaubsdauer möglich. 5 Die Zuständigkeit zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. 6 Die Abteilung Personelles hält die Einzelheiten und namentlich Versicherungsfragen in einem Bestätigungsschreiben fest.
Art. 64 Unbezahlter Urlaub
1 Wenn die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, kann unbezahlter Urlaub bewilligt werden. Die Bewilligung eines unbezahlten Urlaubs von bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr darf nur aus wichtigen und überwiegenden dienstlichen Gründen verweigert werden. 2 Ist die Aufgabenerfüllung sichergestellt, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Geburt eines eigenen Kindes oder der Adoption eines Kindes einen unbezahlten Urlaub von bis zu sechs Monaten beziehen. Sie haben Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der gleichen Funktion nach dem Urlaub. 3 Für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs besteht kein Ferienanspruch. 4 Krankheit oder Unfall während eines unbezahlten Urlaubs begründen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Rückkehr an den Arbeitsplatz ist in der Regel erst nach Ablauf der vereinbarten Urlaubsdauer möglich. 5 Die Zuständigkeit zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. 6 Die Abteilung Personelles hält die Einzelheiten und namentlich Versicherungsfragen in einem Bestätigungsschreiben fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.