Propose a change

Personalverordnung (PersV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 76 Rückerstattung

1 Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind voll zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder Weiterbildung kündigt. Bei Abbruch der Aus- oder Weiterbildung sind 3/4 der Kosten zurückzuerstatten. Bei Nichtbestehen sind 1/2 der Kosten zurückzuerstatten. * 1bis Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind nach Massgabe von Anhang 5 zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nach der Absolvierung der Aus- oder Weiterbildung austritt. * 2 Die bewilligende Stelle kann im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles von einer Rückforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese zu einer unbilligen Härte führen würde, namentlich bei Krankheit, unverschuldeter finanzieller Notlage oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter aus wichtigen familiären Gründen.

Your change, as a redline

Art. 76 Rückerstattung

1 Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind voll zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder Weiterbildung kündigt. Bei Abbruch der Aus- oder Weiterbildung sind 3/4 der Kosten zurückzuerstatten. Bei Nichtbestehen sind 1/2 der Kosten zurückzuerstatten. * 1bis Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind nach Massgabe von Anhang 5 zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nach der Absolvierung der Aus- oder Weiterbildung austritt. * 2 Die bewilligende Stelle kann im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles von einer Rückforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese zu einer unbilligen Härte führen würde, namentlich bei Krankheit, unverschuldeter finanzieller Notlage oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter aus wichtigen familiären Gründen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds