Personalverordnung (PersV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Meldepflicht bei Straftaten
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen wie Diebstahl, Betrug oder Urkundenfälschung, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, zu melden. 2 Weitere strafbare Handlungen wie beispielsweise Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch müssen sie melden, wenn diese zum Nachteil der Stadt verübt werden. 3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Vorgehen in einer Weisung. Er kann Ausnahmen von der Meldepflicht nach Absatz 2 vorsehen, wenn die Meldung für die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wegen drohender schwer wiegender Nachteile oder aus andern wichtigen Gründen unzumutbar wäre. 4 Vorbehalten bleiben weiter gehende Meldepflichten oder Befreiungen von der Meldepflicht nach der besonderen Gesetzgebung.
Art. 8 Meldepflicht bei Straftaten
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen wie Diebstahl, Betrug oder Urkundenfälschung, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, zu melden. 2 Weitere strafbare Handlungen wie beispielsweise Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch müssen sie melden, wenn diese zum Nachteil der Stadt verübt werden. 3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Vorgehen in einer Weisung. Er kann Ausnahmen von der Meldepflicht nach Absatz 2 vorsehen, wenn die Meldung für die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wegen drohender schwer wiegender Nachteile oder aus andern wichtigen Gründen unzumutbar wäre. 4 Vorbehalten bleiben weiter gehende Meldepflichten oder Befreiungen von der Meldepflicht nach der besonderen Gesetzgebung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.