Propose a change

Link auf PDF Reglement Entschädigung Gemeinderat

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5

Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen im Sinn dieses Reglements sind alle entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten mit Einschluss der Ausübung politischer oder anderer öffentlicher Ämter, die nicht im Rahmen der amtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats ausgeübt werden und nicht ausschliesslich privaten Charakter haben. 2 Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen der Bundesversammlung oder dem Grossen Rat des Kantons Bern, nicht aber beiden Parlamenten gleichzeitig angehören. 3 Nebenbeschäftigungen, die nicht unter Absatz 2 fallen, sind höchstens im Umfang von durchschnittlich 10 Stunden pro Woche zulässig, soweit sie nicht am Abend oder am Wochenende ausgeübt werden. Die als Mitglied der Bundesversammlung oder des Grossen Rats aufgewendete Zeit ist anzurechnen. In jedem Fall muss die zeitliche Beanspruchung durch Nebenbeschäftigungen mit dem Amt als Mitglied des Gemeinderats vereinbar sein. 4 Nebenbeschäftigungen dürfen die unabhängige Ausübung des Amts als Mitglied des Gemeinderats nicht beeinträchtigen. Nicht zulässig sind namentlich Tätigkeiten für oder gegen die Gemeinde oder für oder gegen eine Organisation, an welcher die Gemeinde massgeblich beteiligt ist oder welche für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllt.

Your change, as a redline

Art. 5

Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen im Sinn dieses Reglements sind alle entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten mit Einschluss der Ausübung politischer oder anderer öffentlicher Ämter, die nicht im Rahmen der amtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats ausgeübt werden und nicht ausschliesslich privaten Charakter haben. 2 Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen der Bundesversammlung oder dem Grossen Rat des Kantons Bern, nicht aber beiden Parlamenten gleichzeitig angehören. 3 Nebenbeschäftigungen, die nicht unter Absatz 2 fallen, sind höchstens im Umfang von durchschnittlich 10 Stunden pro Woche zulässig, soweit sie nicht am Abend oder am Wochenende ausgeübt werden. Die als Mitglied der Bundesversammlung oder des Grossen Rats aufgewendete Zeit ist anzurechnen. In jedem Fall muss die zeitliche Beanspruchung durch Nebenbeschäftigungen mit dem Amt als Mitglied des Gemeinderats vereinbar sein. 4 Nebenbeschäftigungen dürfen die unabhängige Ausübung des Amts als Mitglied des Gemeinderats nicht beeinträchtigen. Nicht zulässig sind namentlich Tätigkeiten für oder gegen die Gemeinde oder für oder gegen eine Organisation, an welcher die Gemeinde massgeblich beteiligt ist oder welche für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds