Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 451.44 Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen vom 30. November 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 22. Oktober 20241 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:2 Ziff. 1 1 Für die Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen werden jährlich wiederkehrende neue Ausgaben von Fr. 2'113'000.– bewilligt. 2 Die Regierung wird ermächtigt, die Einzelheiten des Mietverhältnisses vertraglich mit dem Bund zu regeln. Ziff. 2 1 Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, genehmigt die Regierung unter Vorbehalt des Budgets. 2 Die Anpassung des Mietzinses an die Teuerung gemäss Mietvertrag ist nicht genehmigungspflichtig. Ziff. 3 1 Die jährlichen Ausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. 1 ABl 2024-00.176.807. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 2025, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 30. November 2025, in Vollzug ab 1. Januar 2026. nGS 2025-076 451.44 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2025-076 30.11.2025 01.01.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.11.2025 01.01.2026 Erlass Grunderlass 2025-076