Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungsschutz
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Change 1
Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen im Alltag
1 Die RBSK hat als oberstes Leitungs- und Führungsgremium die Gesamtverantwortung und nimmt nebst den politisch-strategischen Themen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der RBSK; b) Mitwirkung bei der Wahl der Mitglieder des RFS im Sinn von Art.16 Abs. 1; c) Wahrnehmung vorgesetzte Stelle des RFS als politisches Aufsichtsorgan; d) Strategische Planung und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes der Vereinbarungsgemeinden, insbesondere Benennung des Vertreters im kantonalen Steuerungsausschuss; e) Sicherstellung der Koordination und Lenkung der Aufgabenerfüllung des Bevölkerungsschutzes; f) Beschaffungen für die RZSO, die über die Entnahmen aus den Ersatzbeiträgen der Gemeinden finanziert werden; g) Bezeichnung der für die Aufgabenerfüllung von RFS und RZSO unmittelbar benötigten Schutzanlagen, nach Anhörung der Eigentümer und Standortgemeinden; h) Genehmigung der Pflichtenhefte der Mitglieder des RFS; i) Kenntnisnahme des Jahresberichts und Genehmigung der Planung des Stabschefs RFS und des Kommandanten der RZSO; j) Berichterstattung zuhanden der Vereinbarungsgemeinden und der Öffentlichkeit; k) alle Entscheidungen im Bereich RFS und Zivilschutz, soweit keine andere Zuständigkeit nach dieser Vereinbarung, Anhängen dazu oder Stellenbeschrieben gegeben ist; l) Regelung der finanziellen Belange, insbesondere Antragstellung an den Kanton zur Verwendung von Ersatzbeiträgen.
Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen im Alltag
1 Die RBSK hat als oberstes Leitungs- und Führungsgremium die Gesamtverantwortung und nimmt nebst den politisch-strategischen Themen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der RBSK; b) Mitwirkung bei der Wahl der Mitglieder des RFS im Sinn von Art.16 Abs. 1; c) Wahrnehmung vorgesetzte Stelle des RFS als politisches Aufsichtsorgan; d) Strategische Planung und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes der Vereinbarungsgemeinden, insbesondere Benennung des Vertreters im kantonalen Steuerungsausschuss; e) Sicherstellung der Koordination und Lenkung der Aufgabenerfüllung des Bevölkerungsschutzes; f) Beschaffungen für die RZSO, die über die Entnahmen aus den Ersatzbeiträgen der Gemeinden finanziert werden; g) Bezeichnung der für die Aufgabenerfüllung von RFS und RZSO unmittelbar benötigten Schutzanlagen, nach Anhörung der Eigentümer und Standortgemeinden; h) Genehmigung der Pflichtenhefte der Mitglieder des RFS; i) Kenntnisnahme des Jahresberichts und Genehmigung der Planung des Stabschefs RFS und des Kommandanten der RZSO; j) Berichterstattung zuhanden der Vereinbarungsgemeinden und der Öffentlichkeit; k) alle Entscheidungen im Bereich RFS und Zivilschutz, soweit keine andere Zuständigkeit nach dieser Vereinbarung, Anhängen dazu oder Stellenbeschrieben gegeben ist; l) Regelung der finanziellen Belange, insbesondere Antragstellung an den Kanton zur Verwendung von Ersatzbeiträgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.