Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Anlage
(Fundstelle: BGBl. I 1985, 2257) Verzeichnis I Gebrauchsgüter im Sinne von § 2 Nr. 2 sind zum Beispiel 1. Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien, 2. Glas- und Porzellanartikel, 3. Geschirr, 4. sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Bedarfs wie Atembeutel Heizdecken und -kissen Hörkissen und -muscheln Magenpumpen Nadelhalter Narkosemasken Operationstisch-Auflagen, -Polster und -Decken Schienen Spezialkatheter und -kanülen Venendruckmesser Wassermatratzen, 5. sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie Bild-, Ton- und Datenträger elektrische Küchenmesser, Dosenöffner und Quirle Warmhaltekannen. Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten. Verzeichnis II Anlagegüter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind zum Beispiel 1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände wie Fahrzeuge Geräte, Apparate, Maschinen Instrumente Lampen Mobiliar Werkzeug, 2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des medizinischen Bedarfs wie Extensionsbügel Gehgestelle Lehrmodelle Röntgenfilm-Kassetten, 3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie Bildtafeln Bücher Datenverarbeitungsanlagen Fernsehantennen Fernsprechapparate Kochtöpfe Küchenbleche Lautsprecher Projektionswände. Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten. Verzeichnis III Im Sinne der Vorschrift des § 4 Nr. 2 über die Abgrenzung der Instandhaltungskosten sind 1. bauliche Einheiten zum Beispiel Dach Fassade Geschoß Treppenhaus, 2. Gebäudeteile zum Beispiel Anstrich Blitzschutzanlage Beton- und Steinverkleidungen Bodenbeläge Einbaumöbel Estrich Fenster Fliesen Güter des Rohbaus wie Maurer- und Zimmerarbeiten Rolläden Tapeten Türen, 3. betriebstechnische Anlagen und Einbauten zum Beispiel Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlagen Druckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen Fernsprechvermittlungsstellen Behälterförderanlagen Gasversorgungsanlagen Heizungsanlagen Sanitäre Installation Schwachstromanlagen Starkstromanlagen Warmwasserversorgungsanlagen, 4. Außenanlagen zum Beispiel Einfriedungen Grünanlagen Straßen-, Wege- und Platzbefestigungen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen.
Anlage
(Fundstelle: BGBl. I 1985, 2257) Verzeichnis I Gebrauchsgüter im Sinne von § 2 Nr. 2 sind zum Beispiel 1. Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien, 2. Glas- und Porzellanartikel, 3. Geschirr, 4. sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Bedarfs wie Atembeutel Heizdecken und -kissen Hörkissen und -muscheln Magenpumpen Nadelhalter Narkosemasken Operationstisch-Auflagen, -Polster und -Decken Schienen Spezialkatheter und -kanülen Venendruckmesser Wassermatratzen, 5. sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie Bild-, Ton- und Datenträger elektrische Küchenmesser, Dosenöffner und Quirle Warmhaltekannen. Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten. Verzeichnis II Anlagegüter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind zum Beispiel 1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände wie Fahrzeuge Geräte, Apparate, Maschinen Instrumente Lampen Mobiliar Werkzeug, 2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des medizinischen Bedarfs wie Extensionsbügel Gehgestelle Lehrmodelle Röntgenfilm-Kassetten, 3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie Bildtafeln Bücher Datenverarbeitungsanlagen Fernsehantennen Fernsprechapparate Kochtöpfe Küchenbleche Lautsprecher Projektionswände. Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten. Verzeichnis III Im Sinne der Vorschrift des § 4 Nr. 2 über die Abgrenzung der Instandhaltungskosten sind 1. bauliche Einheiten zum Beispiel Dach Fassade Geschoß Treppenhaus, 2. Gebäudeteile zum Beispiel Anstrich Blitzschutzanlage Beton- und Steinverkleidungen Bodenbeläge Einbaumöbel Estrich Fenster Fliesen Güter des Rohbaus wie Maurer- und Zimmerarbeiten Rolläden Tapeten Türen, 3. betriebstechnische Anlagen und Einbauten zum Beispiel Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlagen Druckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen Fernsprechvermittlungsstellen Behälterförderanlagen Gasversorgungsanlagen Heizungsanlagen Sanitäre Installation Schwachstromanlagen Starkstromanlagen Warmwasserversorgungsanlagen, 4. Außenanlagen zum Beispiel Einfriedungen Grünanlagen Straßen-, Wege- und Platzbefestigungen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.