§ 1
2 Die einzelnen Kategorien von Lehrpersonen werden entsprechend der Unterrichtsstufe wie folgt den Lohnklassen gemäss Personalgesetz2) zugeordnet: *
A. * …
2) BGS 154.21
B. * Kindergarten-, Primarstufe und Grund- oder Basisstufe
a) * Lehrpersonen mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die
Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: Klassen 12
– 15
a1) * Lehrpersonen mit Kindergartenlehrdiplom, Kindergartenlehrdiplom für den Unterricht auf der Grund- oder Basisstufe oder Bachelorabschluss für die Kindergartenstufe sowie Lehrpersonen
für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Primarlehrdiplom,
Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: Klassen 12–15 (Unterrichtszeit der Primarstufe)
b) Fachlehrpersonen mit Lehrdiplom für Turnen und Sport, Bachelorabschluss für Turnen und Sport, Lehrdiplom für Textiles Werken oder Lehrdiplom für Bildnerisches Gestalten: Klassen 12 –
c) Kleinklassenlehrpersonen mit Primarlehrdiplom oder Bachelorabschluss für die Primarstufe: Klassen 12 – 15 plus Zulage
d) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Kleinklassenlehrpersonen sowie Sonderschullehrpersonen mit Lehrdiplom in
Schulischer Heilpädagogik, Masterabschluss für Schulische
Heilpädagogik, Kleinklassenlehrdiplom oder Sonderschullehrdiplom: Klassen 13 – 16 plus Zulage
e) Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten mit Diplom in Logopädie bzw. Psychomotoriktherapie oder Bachelor für Logopädie bzw. Psychomotoriktherapie: Klassen 13 – 16 plus Zulage
C. Sekundarstufe I
a) Lehrpersonen mit Sekundarlehrdiplom phil. I oder phil. II, Masterabschluss für die Sekundarstufe I, Diplom für die kooperative
Oberstufe, Diplom für die Realschule, Diplom für die Werkschule, Diplom für Schulische Heilpädagogik, Masterabschluss
für Schulische Heilpädagogik oder Sonderschullehrdiplom:
Klassen 15 – 18
b) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Sonderschullehrpersonen sowie Lehrpersonen der Werkschule mit Lehrdiplom in
Schulischer Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom,
Sonderschullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom oder Werkschullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom: Klassen 15 – 18 plus
Zulage
c) * Lehrpersonen mit einem Diplom für eines oder mehrere der
nachstehenden Fächer ohne Sekundarlehrdiplom phil. I oder II
oder ohne Masterabschluss einer Pädagogischen Hochschule:
Turnen, Werken, Bildnerisches Gestalten, Musik, Textiles Werken, Hauswirtschaft, Informatik: Klassen 15–18
D. Schulleitungsfunktionen
a) * Schulleiterinnen und -leiter: Klassen 17 – 20
b) Prorektorinnen und Prorektoren: Klassen 18 – 21
c) Rektorinnen und Rektoren: Klassen 19 – 22
3 … *
4 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom der entsprechenden Stufe sind wie folgt
tiefer einzureihen:
a) * Lehrdiplom einer tieferen oder höheren Schulstufe: eine Klasse tiefer
b) ohne Lehrdiplom: drei Klassen tiefer
c) * …
5 Bei der Besoldungseinreihung sind Ausbildung, Berufserfahrung und die
ausserberufliche Erfahrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, sowie Fähigkeit und Eignung zu berücksichtigen. Die Dauer gleichwertiger
Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb des Staatsdienstes kann angemessen
angerechnet werden. *
6 Jede Lohnklasse besteht aus zehn Lohnstufen. Die erste Stufe entspricht
dem Minimum der Lohnklasse. Die weiteren Stufen erhöhen sich jeweils
um den neunten Teil der Differenz zwischen dem Klassenmaximum und
dem Klassenminimum. Die zehnte Stufe entspricht dem Maximum der
Lohnklasse. *
7 Der Aufstieg innerhalb der Lohnklasse erfolgt in einjährigen Stufen. Der
Stufenanstieg erfolgt jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres. Bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Stufenaufstieg jederzeit
hinausgeschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das
rechtliche Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *
8 Bei unbezahltem Urlaub, Krankheit oder Unfall von mehr als einem halben Jahr wird der nächste Stufenaufstieg entsprechend hinausgeschoben. *
9 Bei guter Leistung, Fähigkeit und Eignung erfolgt der Aufstieg in die höhere Lohnklasse zu Beginn jenes Kalenderjahres, in welchem das 3., 12.
und 24. Dienstjahr erfüllt wird. Beim Klassenaufstieg nach dem 3. und 12.
Dienstjahr wird die Zahl der angerechneten Stufen um eine reduziert. Mitglieder der Schulleitung werden bezüglich der Schulleitungsfunktion nach
den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes befördert. Bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Klassenaufstieg hinausgeschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *
§ 6bis *
1 Wird eine Lehrperson oder eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter für mehr
als eine Funktion angestellt, erfolgt die Besoldungseinreihung für jede
Funktion entsprechend dem Pensum separat. Sofern die Schulleitungsfunktion mindestens 80 % beträgt, kommt nur diese Einreihung zur Anwendung.
2 Die Dienstjahre werden für alle Funktionen gleich angerechnet.
§ 6ter *
1 Für die Erfüllung ihres beruflichen Auftrages wird die Lehrperson nach
Massgabe der Unterrichtszeit besoldet.
2 Der ungekürzte Anspruch auf den gesetzlichen Lohn besteht bei folgender
wöchentlicher Unterrichtszeit, wobei eine Lektion 45 Minuten dauert: *
a) * …
b) * für Lehrpersonen der Kindergarten- und der Primarstufe, Logopädinnen und Logopäden, Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten
sowie Lehrpersonen für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor
Kindergarten/Unterstufe: 30 Lektionen;
c) * …
d) * für Lehrpersonen der Sekundarstufe I: 29 Lektionen.
2a Für die Lehrpersonen der Grund- oder Basisstufe gilt die Unterrichtszeit
der Lehrpersonen auf der Primarstufe. *
3 Als Unterrichtszeit gilt auch *
a) * die individuelle Förderung der Schüler auf der Primar- und Sekundarstufe I;
b) * der Unterricht mit Halbklassen im Kindergarten und in den ersten vier
Primarklassen.
Die entsprechende Unterrichtszeit ist im Stundenplan einzutragen.
4 Als Unterrichtszeit angerechnet werden *
a) * zwei Lektionen pro Klasse auf der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I für die Aufgabe der Klassenlehrperson;
b) * eine Lektion in der 6. Primarklasse für Arbeiten im Zusammenhang
mit dem Übertrittsverfahren;
c) * eine Lektion für Klassenlehrpersonen auf der Kindergarten-, Primar-
und Sekundarstufe I für Arbeiten, die sich aus der integrativen
Sonderschulung eines Kindes oder mehrerer Kinder in einer Klasse ergeben;
d) * …
5 Die Direktion für Bildung und Kultur kann in Absprache mit den
gemeindlichen Schulbehörden Lehrpersonen für die Übernahme von Aufgaben im Auftrag und auf Kosten des Kantons vom Unterricht entlasten. Für
eine Freistellung vom Unterricht von einer Lektion während eines Schuljahres sind 58 Jahresarbeitsstunden zu leisten. *
§ 7 *
1 Die Einwohnergemeinden haben die Lehrpersonen der Musikschulen mindestens in nachstehende Besoldungsklassen einzureihen:
a) * 8.–11. Klasse: Lehrpersonen ohne musikpädagogische Ausbildung
b) * 9.–12. Klasse: Lehrpersonen mit Ausweis A der Schweizerischen
Arbeitsgemeinschaft für Jugendmusik und Musikerziehung (SAJM)
1. * …
2. * …
3. * …
c) * 10.–13. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
1. SAJM-Fähigkeitsausweis A und B
2. * Akkordeonlehrpersonen Schweizerischer Akkordeonlehrerverband (SALV)
3. * Musikstudierende ohne Abschluss auf Stufe Bachelor
4. * Grundschullehrpersonen mit Abschluss Master Pädagogik Instrumental
5. * …
6. * …
d) * 12.–15. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
1. SAJM-Fähigkeitsausweis C
2. * Fähigkeitsausweis für Musikalische Früherziehung und Grundschule
3. * Bachelor Musik und Bewegung (berufsqualifizierend)
4. * Bachelor Instrumental CH (nicht berufsqualifizierend)
5. * …
e) * 13.–16. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
1. * Bachelor Instrumental EU/USA berufsqualifizierend (Dauer vier
Jahre)
2. * Master of Arts Performance (ohne Pädagogikausbildung)
3. * …
4. * …
5. * …
6. * …
7. * …
f) * 15.–18. Klasse: Lehrpersonen mit Master of Arts Musikpädagogik
1. * …
2. * …
3. * …
4. * …
5. * …
6. * …
7. * …
2 Der Anfangslohn der Musikschullehrpersonen gilt bis Ende jenes Kalenderjahres, in welchem die Lehrperson das 22. Altersjahr erfüllt. *
3 Der Lohnanstieg innerhalb der Lohnklasse des Anfangslohns erfolgt entsprechend den Altersjahren der betreffenden Lehrperson in weiteren einjährigen Stufen. Der Aufstieg in die nächsthöhere Besoldungsklasse erfolgt in
jenem Kalenderjahr, in welchem die Lehrperson das 34., 44. bzw. 54. Altersjahr erfüllt. *
§ 8 *
1 Die Lehrpersonen der gemeindlichen Musikschulen haben Anspruch auf
den gesetzlichen Lohn bei folgenden Unterrichtszeiten: *
a) bei Instrumentalunterricht: 29 Lektionen zu 60 Minuten
b) bei der musikalischen Grundschulung: 29 Lektionen zu 45 Minuten
2 Bei der Unterrichtszeit für die Lehrpersonen, die musikalische Grundschulung erteilen, ist berücksichtigt, dass sie im Sinne von § 4 dieses Gesetzes
zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule sowie für gemeindliche und schulhausinterne Weiterbildung beigezogen werden.
§ 8bis *
1 Lehrpersonen werden pro Schuljahr folgende Entlastungen an ihr Pensum
angerechnet:
a) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 45. Altersjahr erfüllen, eine
Lektion;
b) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 55. Altersjahr erfüllen, zwei zusätzliche Lektionen;
c) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 60. Altersjahr erfüllen, eine
weitere Lektion.
2 Die Entlastungen werden anteilsmässig entsprechend dem Pensum entrichtet.
§ 9 *
1 Die Gemeinden können Lehrpersonen nach einer zwölfjährigen Unterrichtstätigkeit und zum zweiten Mal nach weiteren zwölf Jahren Unterricht
eine Intensivfortbildung bewilligen.
2 Die während dieser Fortbildung zusätzlich entstehenden Besoldungsaufwendungen werden im Rahmen der Norm-Pauschale pro Schüler gemäss
§ 3 Abs. 1 abgegolten.
3 Allfällige Kurs- und Schulgeldkosten übernehmen die Gemeinden.
§ 10 *
1 Bezüglich Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die
Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals,
insbesondere jene betreffend die Lehrpersonen der kantonalen Schulen,
sinngemäss anzuwenden.
2 Im Übrigen haben die Lehrpersonen die gleichen Ansprüche wie die Lehrpersonen der kantonalen Schulen in folgenden Bereichen:
a) * …
b) * …
c) Familien- und Kinderzulagen,
d) * Besoldung und Urlaub im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft,
Vaterschaft, Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten
Kindes, Militär und Zivilschutzdienst;
e) * Teuerungszulage;
f) * Dienstaltersgeschenk.
§ 11 * …
§ 12 * …
§ 13 * …
§ 14 * …
§ 15 * …
§ 16 * …
3. Andere Besoldungen
§ 17 *
1 Es werden folgende jährliche Zulagen zum Jahreslohn gemäss § 6 Abs. 2
ausgerichtet an: *
a) * Kleinklassen- und Sonderschullehrpersonen, Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten:
Fr. 3 417.–
b) * Lehrpersonen, welche in einer drei- oder mehrklassigen Abteilung auf
einer Schulstufe unterrichten, mit Ausnahme der Lehrpersonen der
Grund- oder Basisstufe: Fr. 2 605.–
c) * …
2 Lehrpersonen, die von der Gemeinde innerhalb des Berufsauftrags vorgegebene Spezial- oder Zusatzfunktionen ausführen, können von dieser mit einer Zulage zum Jahresgehalt entschädigt werden. *
§ 18 *
1 … *
§ 19 * …
§ 20 * …
4. Übergangsbestimmung
§ 21 3)
§ 21bis *
1 Lehrpersonen, welche am 31. Dezember 2007 aufgrund des bisherigen
Lehrerbesoldungsgesetzes in eine höhere Lohnklasse und -stufe eingereiht
sind, bleiben solange in der betreffenden Lohnklasse und -stufe, bis die
Lohneinreihung nach neuem Gesetz höher ist. *
5. Schlussbestimmung
§ 2
1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der
Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1977 in Kraft.
2 Auf denselben Zeitpunkt werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:
1. das Gesetz über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen vom
15. Dezember 19474);
2. Paragraph 51 Absatz 1 Ziffer 2 des Schulgesetzes für den Kanton Zug
vom 31. Oktober 19685), soweit darin der Kantonsbeitrag des logopädischen Spezialdienstes erwähnt wird;
3. Paragraph 9 des Gesetzes über die hauswirtschaftlichen Fortbildungsschulen vom 21. November 19636).
3) obsolet
4) GS 15, 643
5) Ganzer Erlass aufgehoben durch Schulgesetz vom 27. Sept. 1990 (GS 23, 693).
6) GS 18, 509; heute ganzer Erlass aufgehoben durch § 5 des G vom 17. Dez. 1981 betr. Förderung freiwilliger Hauswirtschaftskurse (GS 22, 197).
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.10.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung GS 20, 739
01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 6 geändert GS 24, 535
01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 8 geändert GS 24, 535
01.09.1994 01.01.1995 § 17 totalrevidiert GS 24, 535
17.12.1998 01.08.2000 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 26, 305
03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 267
30.08.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5bis aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5ter aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 7 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 8 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 10 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 13 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 20 aufgehoben GS 29, 373
31.01.2008 01.01.2008 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 5 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 7 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 9 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6bis totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6ter totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 18 totalrevidiert GS 29, 693
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
31.01.2008 01.01.2008 § 21bis totalrevidiert GS 29, 693
06.05.2010 01.08.2010 § 6ter Abs. 4 geändert GS 30, 531
23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2, D., a) geändert GS 2013/046
02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a1) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2a eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2015/065
02.07.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 4, a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 Titel 2. geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A. geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., b) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, b) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, c) aufgehoben GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, d) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3, a) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3, b) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, a) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, b) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, c) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, d) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 5 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/043
27.10.2022 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, A. aufgehoben GS 2023/058
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B., a1) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, C., c) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, c) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 6 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 7 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 9 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2, b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 3, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4, d) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 1. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 2. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 3. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 4. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 3. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 4. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 1. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 4. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 7. aufgehoben GS 2023/058
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 1. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 4. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 7. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 3 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 8bis eingefügt GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, d) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, e) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, f) eingefügt GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 21bis Abs. 1 geändert GS 2023/058
25.01.2024 01.08.2024 Ingress geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 3 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 6ter Abs. 5 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/026
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 21.10.1976 01.01.1977 Erstfassung GS 20, 739
Erlasstitel 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 373
Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
Ingress 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
Ingress 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
Ingress 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 1 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 1 Abs. 2 31.01.2008 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693
§ 2 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 3 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 3 Abs. 1 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 3 Abs. 4, a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 4 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 4 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 4 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 4 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 5 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 5bis 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 5ter 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
Titel 2. 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 267
§ 6 Abs. 1, 1. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 1., a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 1., b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 2 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 2 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, A. 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, A. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, A., a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, A., b) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, B. 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 6 Abs. 2, B. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, B., a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, B., a1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 6 Abs. 2, B., a1) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, C., c) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, D., a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 6 Abs. 3 31.01.2008 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693
§ 6 Abs. 4, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 4, c) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 5 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 6 01.09.1994 01.01.1995 geändert GS 24, 535
§ 6 Abs. 6 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 7 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 7 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 8 01.09.1994 01.01.1995 geändert GS 24, 535
§ 6 Abs. 9 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 9 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6bis 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 6ter 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 6ter Abs. 2 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, a) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, b) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, c) 02.07.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, d) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 6ter Abs. 3 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 3, a) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 3, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 3, b) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4 06.05.2010 01.08.2010 geändert GS 30, 531
§ 6ter Abs. 4 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 4, a) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 4, b) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, c) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, d) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, d) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6ter Abs. 5 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 6ter Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 7 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 7 Abs. 1, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 1. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 2. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 3. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 4. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 3. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 4. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 1. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 4. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 7. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 1. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 2. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 4. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 7. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 3 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 8 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 8 Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 8bis 27.10.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/058
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 9 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 10 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 10 Abs. 2, a) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, b) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, d) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, e) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, f) 27.10.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/058
§ 11 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 12 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 13 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 14 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 15 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 16 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 17 01.09.1994 01.01.1995 totalrevidiert GS 24, 535
§ 17 Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 17 Abs. 1, a) 17.12.1998 01.08.2000 geändert GS 26, 305
§ 17 Abs. 1, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 17 Abs. 1, b) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 17 Abs. 1, c) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 17 Abs. 1, c) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 17 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024/026
§ 18 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 18 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 aufgehoben GS 2024/026
§ 19 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 20 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 21bis 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 21bis Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058