Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Initiative 1 Auf dem Wege der Initiative können entweder a) mindestens acht Gemeinden aufgrund eines Beschlusses ihres zuständigen Organs oder b) mindestens tausend stimmberechtigte Verbandseinwohner den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallenden Beschlusses über Sachfragen und Rechtssätze sowie die Revision der Statuten beantragen. 2 Die Initiative kann in der Form einer Anregung oder eines formellen Entwurfes beim Verbandsvorstand eingereicht werden. Sie ist zu begründen. $$$ 331 1.1.2008 5 3 Die Delegiertenversammlung hat eine gültige Initiative, sofern sie diese nicht zum Beschluss erhebt oder wenn sie auf Teil- oder Totalrevision der Verbandsstatuten gerichtet ist, gegebenenfalls mit einem Gegenvorschlag verbunden, innert sechs Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. 4 Ungültige und rechtswidrige Initiativen hat die Delegiertenversammlung ohne weiteres, jedoch mit Begründung zurückzuweisen.
Art. 17
Initiative 1 Auf dem Wege der Initiative können entweder a) mindestens acht Gemeinden aufgrund eines Beschlusses ihres zuständigen Organs oder b) mindestens tausend stimmberechtigte Verbandseinwohner den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallenden Beschlusses über Sachfragen und Rechtssätze sowie die Revision der Statuten beantragen. 2 Die Initiative kann in der Form einer Anregung oder eines formellen Entwurfes beim Verbandsvorstand eingereicht werden. Sie ist zu begründen. $$$ 331 1.1.2008 5 3 Die Delegiertenversammlung hat eine gültige Initiative, sofern sie diese nicht zum Beschluss erhebt oder wenn sie auf Teil- oder Totalrevision der Verbandsstatuten gerichtet ist, gegebenenfalls mit einem Gegenvorschlag verbunden, innert sechs Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. 4 Ungültige und rechtswidrige Initiativen hat die Delegiertenversammlung ohne weiteres, jedoch mit Begründung zurückzuweisen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.