Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
Zweck 1 Der Gemeindeverband bezweckt die Förderung der öffentlichen Krankenpflege sowie eine bedürfnisgerechte und wirtschaftliche medizinische Versorgung der Spitalregion. 2 Die Erfüllung des Verbandszweckes erfolgt insbesondere: a) durch die Übernahme von Aufwendungen bzw. Kostenanteilen der Spitalträgerschaften (insbesondere für Rätisches Kantons- und Regionalspital sowie für Kreuzspital Chur), welche gemäss kantonaler Gesetzgebung und gemäss den abgeschlossenen Vereinbarungen nicht von andern Institutionen zu übernehmen sind; b) durch die Bestellung der Vertreter des Gemeindeverbandes in den Organen der Spitalträgerschaften. 3 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den Spitalträgerschaften, die Vertretung des Gemeindeverbandes in den Organen der Trägerschaften, die Höhe der von der Spitalregion zu übernehmenden Kostenanteile, die anrechenbaren Aufwendungen der Trägerschaften usw. werden durch besondere Vereinbarung festgelegt. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Standortbeitrag der Stadtgemeinde Chur an die Betriebs-, Einrichtung- und Baukosten der Spitalträgerschaften. 331 $$$ 2 1.1.2008
Art. 2
Zweck 1 Der Gemeindeverband bezweckt die Förderung der öffentlichen Krankenpflege sowie eine bedürfnisgerechte und wirtschaftliche medizinische Versorgung der Spitalregion. 2 Die Erfüllung des Verbandszweckes erfolgt insbesondere: a) durch die Übernahme von Aufwendungen bzw. Kostenanteilen der Spitalträgerschaften (insbesondere für Rätisches Kantons- und Regionalspital sowie für Kreuzspital Chur), welche gemäss kantonaler Gesetzgebung und gemäss den abgeschlossenen Vereinbarungen nicht von andern Institutionen zu übernehmen sind; b) durch die Bestellung der Vertreter des Gemeindeverbandes in den Organen der Spitalträgerschaften. 3 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den Spitalträgerschaften, die Vertretung des Gemeindeverbandes in den Organen der Trägerschaften, die Höhe der von der Spitalregion zu übernehmenden Kostenanteile, die anrechenbaren Aufwendungen der Trägerschaften usw. werden durch besondere Vereinbarung festgelegt. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Standortbeitrag der Stadtgemeinde Chur an die Betriebs-, Einrichtung- und Baukosten der Spitalträgerschaften. 331 $$$ 2 1.1.2008
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.