Propose a change

Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21

Zuständigkeit Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere a) die Wahl des Verbandspräsidenten und Vizepräsidenten, die auch Präsident und Vizepräsident des Vorstandes sind; 331 $$$ 6 1.1.2008 b) die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Delegierten; c) die Wahl der aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen vom Gemeindeverband zu bestimmenden Vertreter (mit Ausnahme der Vertreter der Stadtgemeinde Chur) in den Organen der Spitalträgerschaften. Bei der Wahl der Vertreter des Gemeindeverbandes in die Organe des Rätischen Kantons- und Regionalspitals haben die Delegierten der Stadtgemeinde Chur kein Stimmrecht; d) die Wahl der Geschäftsprüfungskommission und deren Stellvertreter; e) die Wahl von Kommissionen; f) die alljährliche Festlegung des Voranschlages; g) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Jahresrechnung und die Beschlussfassung über sie; h) die Beschlussfassung über Ausgaben, welche die Kompetenz des Vorstandes übersteigen; i) der Erlass der notwendigen Reglemente und Verordnungen sowie die Festlegung von Entschädigungen; k) die Beschlussfassung, ob ein Geschäft im Sinne von Art. 151 lit. b den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen ist; l) der Abschluss von Vereinbarungen mit den Spitalträgerschaften und andern Dritten; m) alle weiteren ihr durch die Statuten übertragenen Aufgaben.

Your change, as a redline

Art. 21

Zuständigkeit Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere a) die Wahl des Verbandspräsidenten und Vizepräsidenten, die auch Präsident und Vizepräsident des Vorstandes sind; 331 $$$ 6 1.1.2008 b) die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Delegierten; c) die Wahl der aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen vom Gemeindeverband zu bestimmenden Vertreter (mit Ausnahme der Vertreter der Stadtgemeinde Chur) in den Organen der Spitalträgerschaften. Bei der Wahl der Vertreter des Gemeindeverbandes in die Organe des Rätischen Kantons- und Regionalspitals haben die Delegierten der Stadtgemeinde Chur kein Stimmrecht; d) die Wahl der Geschäftsprüfungskommission und deren Stellvertreter; e) die Wahl von Kommissionen; f) die alljährliche Festlegung des Voranschlages; g) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Jahresrechnung und die Beschlussfassung über sie; h) die Beschlussfassung über Ausgaben, welche die Kompetenz des Vorstandes übersteigen; i) der Erlass der notwendigen Reglemente und Verordnungen sowie die Festlegung von Entschädigungen; k) die Beschlussfassung, ob ein Geschäft im Sinne von Art. 151 lit. b den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen ist; l) der Abschluss von Vereinbarungen mit den Spitalträgerschaften und andern Dritten; m) alle weiteren ihr durch die Statuten übertragenen Aufgaben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds