Propose a change

Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 22

Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. Dabei sind der Voranschlag, die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht zu behandeln. 2 Ferner tritt sie zusammen a) wenn es der Präsident oder der Vorstand für notwendig erachtet; b) wenn mindestens fünfzehn Delegierte es verlangen; c) wenn sechs Mitgliedgemeinden es verlangen. 3 Den Delegierten und den Verbandsgemeinden werden der Ort, die Zeit und die Verhandlungsgegenstände vierzehn Tage zum voraus schriftlich vom Verbandsvorstand mitgeteilt. 4 Die zu den Verhandlungsgegenständen gehörenden Unterlagen sind während zehn Tagen vor der Versammlung den Delegierten zur Einsicht aufzulegen und, soweit tunlich, mit der Einladung zuzustellen. Über wichtige Geschäfte hat der Verbandsvorstand die Verbandsgemeinden rechtzeitig zu orientieren, damit sie Stellung nehmen können, bevor die Delegiertenversammlung zusammentritt. $$$ 331 1.1.2008 7

Your change, as a redline

Art. 22

Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. Dabei sind der Voranschlag, die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht zu behandeln. 2 Ferner tritt sie zusammen a) wenn es der Präsident oder der Vorstand für notwendig erachtet; b) wenn mindestens fünfzehn Delegierte es verlangen; c) wenn sechs Mitgliedgemeinden es verlangen. 3 Den Delegierten und den Verbandsgemeinden werden der Ort, die Zeit und die Verhandlungsgegenstände vierzehn Tage zum voraus schriftlich vom Verbandsvorstand mitgeteilt. 4 Die zu den Verhandlungsgegenständen gehörenden Unterlagen sind während zehn Tagen vor der Versammlung den Delegierten zur Einsicht aufzulegen und, soweit tunlich, mit der Einladung zuzustellen. Über wichtige Geschäfte hat der Verbandsvorstand die Verbandsgemeinden rechtzeitig zu orientieren, damit sie Stellung nehmen können, bevor die Delegiertenversammlung zusammentritt. $$$ 331 1.1.2008 7

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds