Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39
Kostenanteile 1 Die Beiträge der Mitgliedgemeinden und ihre Fälligkeit werden unter Vorbehalt von Art. 42 durch die Delegiertenversammlung festgesetzt. 2 Die Aufwendungen des Verbandes werden nach Abzug des Standortbeitrages der Stadtgemeinde Chur auf die Mitgliedgemeinden zu 1/3 nach Massgabe der Einwohnerzahl, zu 1/3 nach der Anzahl ihrer Patientenverpflegungstage und zu 1/3 nach Massgabe des Kantonssteuerertrages vom Einkommen der natürlichen und vom Ertrag der juristischen Personen sowie vom Vermögen der natürlichen und juristischen Personen verteilt. 3 Für die vom Verband zu übernehmenden Baukosten ist auf Grund der zuletzt genehmigten drei Betriebsdefizitabrechnungen ein neuer Schlüssel aus den Defizitanteilen nach Massgabe der Einwohnerzahl und nach Massgabe des Kantonssteuerertrages zu bilden. Der entsprechende Totalbetrag, vermehrt um 2/3 des Standortbeitrages der Stadt Chur, ergibt das Verhältnis, nach dem die Baukosten prozentual auf die Stadt Chur und die Gemeinden aufzuteilen sind. 4 Grundlagen für die Defizitdeckung bilden: a) von der Finanzkontrolle und der Regierung des Kantons Graubünden genehmigte Jahresrechnungen; b) die Einwohnerzahl auf Grund der letzten Volkszählung; c) von den Spitälern im ersten Quartal des folgenden Jahres zur Verfügung gestellte Daten über die Patientenverpflegungstage jeder Gemeinde; $$$ 331 1.1.2008 11 d) von der kant. Steuerverwaltung im ersten Quartal des folgenden Jahres zur Verfügung gestellte Daten über den Kantonssteuerertrag der natürlichen und juristischen Personen jeder Gemeinde; e) vom Kanton genehmigte Baukosten-Abrechnungen.
Art. 39
Kostenanteile 1 Die Beiträge der Mitgliedgemeinden und ihre Fälligkeit werden unter Vorbehalt von Art. 42 durch die Delegiertenversammlung festgesetzt. 2 Die Aufwendungen des Verbandes werden nach Abzug des Standortbeitrages der Stadtgemeinde Chur auf die Mitgliedgemeinden zu 1/3 nach Massgabe der Einwohnerzahl, zu 1/3 nach der Anzahl ihrer Patientenverpflegungstage und zu 1/3 nach Massgabe des Kantonssteuerertrages vom Einkommen der natürlichen und vom Ertrag der juristischen Personen sowie vom Vermögen der natürlichen und juristischen Personen verteilt. 3 Für die vom Verband zu übernehmenden Baukosten ist auf Grund der zuletzt genehmigten drei Betriebsdefizitabrechnungen ein neuer Schlüssel aus den Defizitanteilen nach Massgabe der Einwohnerzahl und nach Massgabe des Kantonssteuerertrages zu bilden. Der entsprechende Totalbetrag, vermehrt um 2/3 des Standortbeitrages der Stadt Chur, ergibt das Verhältnis, nach dem die Baukosten prozentual auf die Stadt Chur und die Gemeinden aufzuteilen sind. 4 Grundlagen für die Defizitdeckung bilden: a) von der Finanzkontrolle und der Regierung des Kantons Graubünden genehmigte Jahresrechnungen; b) die Einwohnerzahl auf Grund der letzten Volkszählung; c) von den Spitälern im ersten Quartal des folgenden Jahres zur Verfügung gestellte Daten über die Patientenverpflegungstage jeder Gemeinde; $$$ 331 1.1.2008 11 d) von der kant. Steuerverwaltung im ersten Quartal des folgenden Jahres zur Verfügung gestellte Daten über den Kantonssteuerertrag der natürlichen und juristischen Personen jeder Gemeinde; e) vom Kanton genehmigte Baukosten-Abrechnungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.