Statuten des Gemeindeverbandes «Spitalregion Churer Rheintal»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 44
Auflösung 1 Die Auflösung des Verbandes kann mit der Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen der Verbandseinwohner und der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitgliedgemeinden beschlossen werden. 2 Bei Auflösung des Gemeindeverbandes wird dessen Vermögen, sofern die Erfüllung des Verbandszweckes nicht von einem andern geeigneten Rechtsträ- 1 Neu: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 331 $$$ 12 1.1.2008 ger übernommen wird, durch einen von der Delegiertenversammlung zu bestimmenden Sachverwalter liquidiert. Ein nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss wird unter die angeschlossenen Gemeinden nach Massgabe ihrer statutarischen Kostenanteile verteilt.
Art. 44
Auflösung 1 Die Auflösung des Verbandes kann mit der Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen der Verbandseinwohner und der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitgliedgemeinden beschlossen werden. 2 Bei Auflösung des Gemeindeverbandes wird dessen Vermögen, sofern die Erfüllung des Verbandszweckes nicht von einem andern geeigneten Rechtsträ- 1 Neu: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 331 $$$ 12 1.1.2008 ger übernommen wird, durch einen von der Delegiertenversammlung zu bestimmenden Sachverwalter liquidiert. Ein nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss wird unter die angeschlossenen Gemeinden nach Massgabe ihrer statutarischen Kostenanteile verteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.