Verordnung über den Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Fondsrat
1 Der Fondsrat hat folgende Aufgaben: a. Er legt die Leitlinien der Fondstätigkeit fest. b. Er erlässt eine Geschäftsordnung (Art. 13 Abs. 1). c. Er entscheidet über Leistungen, soweit der Entscheid nicht an die Chefin oder den Chef des Sozialdienstes delegiert ist (Art. 13 Abs. 2). d. Er besorgt die Vermögensverwaltung (Art. 5). e. Er beaufsichtigt die Tätigkeit des Sozialdienstes der Armee, soweit dieser delegierte Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse ausübt. f. Er verabschiedet den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht. g. Er erfüllt sämtliche Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen. h. Er verwaltet die Fonds nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c. 2 Er kann einzelne seiner Befugnisse an eines oder mehrere Mitglieder übertragen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die Verwendung der Kapitalien der Fonds nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c für die Aufgaben nach Artikel 2 gestatten, soweit dies die jeweiligen Auflagen zulassen. Sie kann dem Fondsrat weitere Fonds zur Verwaltung zuweisen, die ihrer Aufsicht unterstehen, jedoch keine Beiträge zur Bildung des Fondskapitals leisten. 4 Unter Berücksichtigung der Auflagen des entsprechenden Fonds kommen die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss zur Anwendung.
Art. 14 Fondsrat
1 Der Fondsrat hat folgende Aufgaben: a. Er legt die Leitlinien der Fondstätigkeit fest. b. Er erlässt eine Geschäftsordnung (Art. 13 Abs. 1). c. Er entscheidet über Leistungen, soweit der Entscheid nicht an die Chefin oder den Chef des Sozialdienstes delegiert ist (Art. 13 Abs. 2). d. Er besorgt die Vermögensverwaltung (Art. 5). e. Er beaufsichtigt die Tätigkeit des Sozialdienstes der Armee, soweit dieser delegierte Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse ausübt. f. Er verabschiedet den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht. g. Er erfüllt sämtliche Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen. h. Er verwaltet die Fonds nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c. 2 Er kann einzelne seiner Befugnisse an eines oder mehrere Mitglieder übertragen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die Verwendung der Kapitalien der Fonds nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c für die Aufgaben nach Artikel 2 gestatten, soweit dies die jeweiligen Auflagen zulassen. Sie kann dem Fondsrat weitere Fonds zur Verwaltung zuweisen, die ihrer Aufsicht unterstehen, jedoch keine Beiträge zur Bildung des Fondskapitals leisten. 4 Unter Berücksichtigung der Auflagen des entsprechenden Fonds kommen die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss zur Anwendung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it