Verordnung über den Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Grundsätze
1 Der Fonds arbeitet nach den folgenden Grundsätzen: a. Er leistet Hilfe nur subsidiär, und zwar wenn:1. keine Versicherungsleistungen oder andere vertraglichen oder gesetzlichen Leistungen in Anspruch genommen werden können, 2. die Leistungen nach Ziffer 1 nicht ausreichen, oder 3. bis zur Ausrichtung der Leistungen nach Ziffer 1 eine Überbrückung erforderlich ist. b. Er achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. c. Er arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen. d. Er gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur. 2 Überbrückungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 werden auf 20 000 Franken beschränkt und als Darlehen ausgerichtet. Die Darlehen können bei Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person zinslos gewährt werden. Das Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, wenn und soweit rückwirkend Versicherungsleistungen oder andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die Rückzahlbarkeit eines diese Leistungen übersteigenden Darlehens wird nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 beurteilt. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds.
Art. 3 Grundsätze
1 Der Fonds arbeitet nach den folgenden Grundsätzen: a. Er leistet Hilfe nur subsidiär, und zwar wenn:1. keine Versicherungsleistungen oder andere vertraglichen oder gesetzlichen Leistungen in Anspruch genommen werden können, 2. die Leistungen nach Ziffer 1 nicht ausreichen, oder 3. bis zur Ausrichtung der Leistungen nach Ziffer 1 eine Überbrückung erforderlich ist. b. Er achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. c. Er arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen. d. Er gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur. 2 Überbrückungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 werden auf 20 000 Franken beschränkt und als Darlehen ausgerichtet. Die Darlehen können bei Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person zinslos gewährt werden. Das Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, wenn und soweit rückwirkend Versicherungsleistungen oder andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die Rückzahlbarkeit eines diese Leistungen übersteigenden Darlehens wird nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 beurteilt. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it