G vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 43 Grundsatz
1) Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und Führung einer Hochschule verleiht keinen Anspruch auf Staatsbeiträge. 2) Staatsbeiträge an Hochschulen werden ausgerichtet: a) sofern ein Gesetz die Ausrichtung eines Staatsbeitrages an eine bestimmte Hochschule ausdrücklich vorsieht; oder b) auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, sofern der Staatsbeitrag durch einen Finanzbeschluss gedeckt ist. 3) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 2 Bst. b setzt ein öffentliches Interesse an der von der Hochschule zu erbringenden Leistung voraus.
Art. 43 Grundsatz
1) Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und Führung einer Hochschule verleiht keinen Anspruch auf Staatsbeiträge. 2) Staatsbeiträge an Hochschulen werden ausgerichtet: a) sofern ein Gesetz die Ausrichtung eines Staatsbeitrages an eine bestimmte Hochschule ausdrücklich vorsieht; oder b) auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, sofern der Staatsbeitrag durch einen Finanzbeschluss gedeckt ist. 3) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 2 Bst. b setzt ein öffentliches Interesse an der von der Hochschule zu erbringenden Leistung voraus.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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