Patentanwaltsverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Prüfungskammer
1 Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Verbands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben: a. Sie führt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durch. b. Sie erlässt eine Wegleitung für die Patentanwaltsprüfung. c. Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren. d. Sie entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung. e. Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen. f. Sie legt eine Gebührenordnung fest und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung. g. Sie unterhält eine Geschäftsstelle. 2 Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. 3 Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahrgenommen.
Art. 3 Prüfungskammer
1 Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Verbands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben: a. Sie führt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durch. b. Sie erlässt eine Wegleitung für die Patentanwaltsprüfung. c. Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren. d. Sie entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung. e. Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen. f. Sie legt eine Gebührenordnung fest und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung. g. Sie unterhält eine Geschäftsstelle. 2 Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. 3 Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahrgenommen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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