Bereichsvereinbarung über besondere Leistungsbereiche
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
1 Grossveranstaltungen, die voraussehbar verkehrs- oder sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst zur Folge haben, sind so früh wie möglich miteinander abzusprechen. Die Auflagen der Schaffhauser Polizei müssen zwingend in die Bewilligung für die Veranstalter aufgenommen werden. 2 Die Erteilung von Bewilligungen für Sportveranstaltungen obliegt der Stadt Schaffhausen. Sie hat dabei eine Gefährdungsbeurteilung der Schaffhauser Polizei im Sinne von § 30 der kantonalen Polizeiverordnung einzuholen. 3 Bei grösseren Anlässen, bei denen Einsatzkräfte der Schaffhauser Polizei im Einsatz stehen, liegt die Einsatzleitung und die Informationspflicht für die Bevölkerung bei der Schaffhauser Polizei. Schalterdienst ausserhalb der Schalteröffnungszeiten Verfolgung der städtischen Straftatbestände Aus- und Weiterbildung der kommunalen Polizeiorgane Leistungen der Signalisation Grossveranstaltungen Bereichsvereinbarung über besondere Leistungsbereiche 400.01 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Februar 2019) 4
Art. 9
1 Grossveranstaltungen, die voraussehbar verkehrs- oder sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst zur Folge haben, sind so früh wie möglich miteinander abzusprechen. Die Auflagen der Schaffhauser Polizei müssen zwingend in die Bewilligung für die Veranstalter aufgenommen werden. 2 Die Erteilung von Bewilligungen für Sportveranstaltungen obliegt der Stadt Schaffhausen. Sie hat dabei eine Gefährdungsbeurteilung der Schaffhauser Polizei im Sinne von § 30 der kantonalen Polizeiverordnung einzuholen. 3 Bei grösseren Anlässen, bei denen Einsatzkräfte der Schaffhauser Polizei im Einsatz stehen, liegt die Einsatzleitung und die Informationspflicht für die Bevölkerung bei der Schaffhauser Polizei. Schalterdienst ausserhalb der Schalteröffnungszeiten Verfolgung der städtischen Straftatbestände Aus- und Weiterbildung der kommunalen Polizeiorgane Leistungen der Signalisation Grossveranstaltungen Bereichsvereinbarung über besondere Leistungsbereiche 400.01 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 12. Februar 2019) 4
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.