Taxiverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Auf den Standplätzen dürfen nur so viele Taxis aufgestellt werden als Parkflächen vorhanden sind. Bei zusammenhängenden Parkplätzen, insbesondere am Bahnhof, darf von 06.00 bis 00.30 Uhr pro bewilligtem Taxibetrieb gleichzeitig nicht mehr als ein Taxi aufgestellt werden. Verfügt dieselbe Person über mehrere Betriebsbewilligungen oder ist sie an mehreren Betrieben, die über eine Betriebsbewilligung verfügen, massgeblich beteiligt, gilt diese Einschränkung für alle entsprechenden Betriebe gemeinsam. Die Taxis haben in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzuschliessen. Betrieben, welche darauf verzichtet haben, ist die Benützung öffentlicher Taxi-Standplätze mit ihren Taxis untersagt; ebenso Taxihalterinnen/ Taxihalter, welche über keine Betriebsbewilligung verfügen. 400.5Taxiverordnung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 5
Art. 12
Auf den Standplätzen dürfen nur so viele Taxis aufgestellt werden als Parkflächen vorhanden sind. Bei zusammenhängenden Parkplätzen, insbesondere am Bahnhof, darf von 06.00 bis 00.30 Uhr pro bewilligtem Taxibetrieb gleichzeitig nicht mehr als ein Taxi aufgestellt werden. Verfügt dieselbe Person über mehrere Betriebsbewilligungen oder ist sie an mehreren Betrieben, die über eine Betriebsbewilligung verfügen, massgeblich beteiligt, gilt diese Einschränkung für alle entsprechenden Betriebe gemeinsam. Die Taxis haben in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzuschliessen. Betrieben, welche darauf verzichtet haben, ist die Benützung öffentlicher Taxi-Standplätze mit ihren Taxis untersagt; ebenso Taxihalterinnen/ Taxihalter, welche über keine Betriebsbewilligung verfügen. 400.5Taxiverordnung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 5
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.