Taxiverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Pflichten
Die Betriebsbewilligung wird natürlichen Personen erteilt bzw. erneuert, wenn die Bewerberin / der Bewerber sich wie folgt ausweist: a) Handlungsfähigkeit 2) b) Gewährbietung für eine vorschrifts- und fachgemässe Betriebsführung c) guter Leumund 2) d) Geschäftssitz in der Stadt Schaffhausen e) Sicherstellung eines täglichen Bestell- und Transportdienstes zwischen 6.00 und 24.00 Uhr allein oder gemeinsam mit anderen Bewilligungsnehmern. f) Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe oder einer zweijährigen vergleichbaren Berufstätigkeit während der letzten vier Jahre. Diese Tätigkeit hat in der Regel aus einem vollen üblichen Arbeitspensum zu bestehen.2) Sofern unterschriftlich auf die Benützung öffentlicher Standplätze verzichtet wird, entfallen die Erfordernisse gemäss Buchstaben d)2) und e)2) . An eine juristische Person darf eine Betriebsbewilligung erteilt werden, wenn die für den Betrieb verantwortliche Person sämtliche in
Art. 4 Pflichten
Die Betriebsbewilligung wird natürlichen Personen erteilt bzw. erneuert, wenn die Bewerberin / der Bewerber sich wie folgt ausweist: a) Handlungsfähigkeit 2) b) Gewährbietung für eine vorschrifts- und fachgemässe Betriebsführung c) guter Leumund 2) d) Geschäftssitz in der Stadt Schaffhausen e) Sicherstellung eines täglichen Bestell- und Transportdienstes zwischen 6.00 und 24.00 Uhr allein oder gemeinsam mit anderen Bewilligungsnehmern. f) Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit im Taxigewerbe oder einer zweijährigen vergleichbaren Berufstätigkeit während der letzten vier Jahre. Diese Tätigkeit hat in der Regel aus einem vollen üblichen Arbeitspensum zu bestehen.2) Sofern unterschriftlich auf die Benützung öffentlicher Standplätze verzichtet wird, entfallen die Erfordernisse gemäss Buchstaben d)2) und e)2) . An eine juristische Person darf eine Betriebsbewilligung erteilt werden, wenn die für den Betrieb verantwortliche Person sämtliche in
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.