Taxiverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Die Bewilligungsnehmerin/der Bewilligungsnehmer ist verpflichtet, für einen einwandfreien Taxibetrieb zu sorgen. Sie/er ist dafür verantwortlich, dass die Chauffeusen und Chauffeure die für ihre Tätigkeit massgebenden Vorschriften einhalten. Taxis dürfen nur durch Personen geführt werden, die im Besitze einer Führerbewilligung (Taxiausweis) sind. Der Einsatz von Selbstfahrerinnen/ Selbstfahrern ist untersagt. Grundsätzlich dürfen nur 400.5Taxiverordnung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3 Taxis eingesetzt werden, deren Fahrzeugausweis auf den Bewilligungsnehmer als Halter ausgestellt ist. Zur Überbrückung von Engpässen oder aus besonderen Gründen (Miete, Gebrauchsleihe) kann die Polizei Ausnahmen bewilligen. Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen und Neueinstellungen beim Fahrpersonal sind der Polizei sogleich zu melden
Art. 6
Die Bewilligungsnehmerin/der Bewilligungsnehmer ist verpflichtet, für einen einwandfreien Taxibetrieb zu sorgen. Sie/er ist dafür verantwortlich, dass die Chauffeusen und Chauffeure die für ihre Tätigkeit massgebenden Vorschriften einhalten. Taxis dürfen nur durch Personen geführt werden, die im Besitze einer Führerbewilligung (Taxiausweis) sind. Der Einsatz von Selbstfahrerinnen/ Selbstfahrern ist untersagt. Grundsätzlich dürfen nur 400.5Taxiverordnung Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3 Taxis eingesetzt werden, deren Fahrzeugausweis auf den Bewilligungsnehmer als Halter ausgestellt ist. Zur Überbrückung von Engpässen oder aus besonderen Gründen (Miete, Gebrauchsleihe) kann die Polizei Ausnahmen bewilligen. Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen und Neueinstellungen beim Fahrpersonal sind der Polizei sogleich zu melden
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.